BVerwG, 01.10.2009 - BVerwG 7 B 24.09 - Rechtfertigung der Zulassung einer Grundsatzrevision bei Beantwortungsmöglichkeit einer Revision durch die einschlägigen Rechtsprechung

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 01.10.2009, Az.: BVerwG 7 B 24.09
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 01.10.2009
Referenz: JurionRS 2009, 23439
Aktenzeichen: BVerwG 7 B 24.09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OVG Berlin-Brandenburg - 05.03.2009 - AZ: 12 B 15.08

Rechtsgrundlagen:

§ 22 S. 3 TEHG 2004

§ 23 S. 3 ZuG 2007

§ 1 Abs. 1 VwKostG

In der Verwaltungsstreitsache .
hat der 7. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 1. Oktober 2009
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Sailer,
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Guttenberger und
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Schipper
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 05.03.2009 wird zurückgewiesen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstands wird für das Beschwerdeverfahren auf 20 326 EUR festgesetzt.

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