BVerwG, 01.10.2009 - BVerwG 7 B 23.09 - Überschreitung des vom Gesetzgeber in den Ermächtigungsgrundlagen vorgegebenen Rahmens der Finanzierungsverantwortlichkeit der Gebührenschuldner durch die nichtsteuerliche Finanzierung sämtlicher Tätigkeiten der Deutschen Emissionshandelsstelle (DEHSt) in Form von Gebühren; Grenze zwischen einem "amtshandlungsfreien Behördenhandeln" einerseits und einer "Amtshandlung" anderseits bei verschiedenen erforderlichen behördlichen Vorarbeiten; Zuteilung von Treibhausgas-Emissionsberechtigungen als Amtshandlung nach dem Kostendeckungsprinzip

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 01.10.2009, Az.: BVerwG 7 B 23.09
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 01.10.2009
Referenz: JurionRS 2009, 23449
Aktenzeichen: BVerwG 7 B 23.09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OVG Berlin-Brandenburg - 05.03.2009 - AZ: 12 B 16.08

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Nach allgemeiner Rechtsauffassung versteht man unter einer Gebühr eine öffentliche Abgabe, die eine Gegenleistung für eine besondere Inanspruchnahme oder Leistung der Verwaltung darstellt. Ersichtlich knüpfen hieran die gesetzlichen Ermächtigungen in § 22 Satz 1 TEHG 2004 und § 23 Satz 1 ZuG 2007 an, wonach nur für Amtshandlungen - und nicht lediglich für allgemeines Verwaltungshandeln - kostendeckende Gebühren erhoben werden.

  2. 2.

    Das Kostendeckungsprinzip (vgl. § 3 Satz 2 VwKostG) besagt, dass sich die Gebühr allein nach dem Aufwand für die gebührenpflichtige Leistung bemisst und diesen nicht überschreiten darf. Nach dieser gesetzlichen Regelung können damit weder sonstige Verwaltungsaufwendungen noch weitere, in der Zuteilungsperiode anfallende Amtshandlungen (gleichsam vorweg) abgegolten werden.

  3. 3.

    Die Revision kann nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen werden, wenn die Vorinstanz sich zu Sach- und Rechtsfragen nicht geäußert hat und lediglich die Möglichkeit besteht, dass diese nach Zurückverweisung der Sache aufgrund weiterer Sachaufklärung thematisiert und damit auch entscheidungserheblich werden können.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 7. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 1. Oktober 2009
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Sailer,
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Guttenberger und
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Schipper
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 5. März 2009 wird zurückgewiesen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstands wird für das Beschwerdeverfahren auf 4 432 EUR festgesetzt.

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