BVerwG, 01.10.2009 - BVerwG 4 B 41.09 - Ablehnung von Baumaßnahmen wegen Nichteinhaltung der Abstandsfläche zum Nachbargrundstück; Erforderlichkeit einer Gesamtprüfung der abstandsflächenrechtlichen Zulässigkeit

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 01.10.2009, Az.: BVerwG 4 B 41.09
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 01.10.2009
Referenz: JurionRS 2009, 23429
Aktenzeichen: BVerwG 4 B 41.09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG München - 14.03.2002 - AZ: M 11 K 01.771

VGH Bayern - 25.03.2009 - AZ: 1 B 02.1267

Rechtsgrundlagen:

§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO

§ 133 Abs. 3 S. 3 VwGO

Art. 6 Abs. 4 BayBO a.F.

Art. 6 Abs. 5 BayBO a.F.

Art. 7 Abs. 1 S. 1 BayBO a.F.

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Die rechtsgrundsätzliche Bedeutung der Rechtssache setzt die Formulierung einer bestimmten, höchstrichterlich noch ungeklärten und für die Revisionsentscheidung erheblichen Rechtsfrage des revisiblen Rechts und außerdem die Angabe voraus, worin die allgemeine, über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung bestehen soll.

  2. 2.

    Auf eine unrichtige Rechtsanwendung kann eine Grundsatzrüge gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO nicht gestützt werden.
    Das gilt auch, soweit der Verwaltungsgerichtshof davon ausgeht, dass die Tiefe der Abstandsflächen nach Art. 6 Abs. 4 und 5 BayBO a.F. und nicht nach Art. 7 Abs. 1 Satz 1 BayBO a.F. zu bestimmen seien, weil Baugrenzen, durch die Außenwände im Sinne von Art. 7 Abs. 1 Satz 1 BayBO a.F. zugelassen werden könnten, im Bebauungsplan abwägungsfehlerhaft festgesetzt worden und deshalb unwirksam seien.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 1. Oktober 2009
durch
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Gatz,
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Philipp und
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Petz
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde des Beigeladenen zu 2 gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 25. März 2009 wird zurückgewiesen.

Der Beigeladene zu 2 trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens, mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen zu 1, die diese selbst trägt.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 5 112,92 EUR festgesetzt.

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