BVerwG, 01.10.2009 - BVerwG 4 BN 34.09 - Erlass einer Veränderungssperre zur Sicherung der Erkennbarkeit eines Mindestmaßes des Inhalts eines zu erwartenden Bebauungsplans; Geeignetheit eines Mindestmaßes an Vorstellungen zur Steuerung der Entscheidung einer Genehmigungsbehörde über die Vereinbarkeit eines Vorhabens mit der beabsichtigten Planung

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 01.10.2009, Az.: BVerwG 4 BN 34.09
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 01.10.2009
Referenz: JurionRS 2009, 23427
Aktenzeichen: BVerwG 4 BN 34.09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VGH Bayern - 26.05.2009 - AZ: 1 N 08.2636

Fundstellen:

BauR 2010, 65-66

BRS-ID 2010, 10-11

DÖV 2010, 326

DWW 2010, 152-154

FStBay 2010, 868-869

FStBW 2011, 420-421

FStHe 2011, 657-658

KommJur 2011, 31-33

NVwZ 2010, 42-44

SächsVBl 2010, 164-166

UPR 2010, 73

ZfBR 2010, 75-76

ZUR 2010, 164

Amtlicher Leitsatz:

Eine Veränderungssperre darf erst erlassen werden, wenn die Planung, die sie sichern soll, ein Mindestmaß dessen erkennen lässt, was Inhalt des zu erwartenden Bebauungsplans sein soll (stRspr).

Dieses Mindestmaß an Vorstellungen muss geeignet sein, die Entscheidung der Genehmigungsbehörde zu steuern, wenn sie über die Vereinbarkeit des Vorhabens mit der beabsichtigten Planung zu befinden hat. Diese Vorstellungen können sich nicht nur aus Niederschriften über die Gemeinderatssitzung, sondern auch aus allen anderen erkennbaren Unterlagen und Umständen ergeben.

In der Normenkontrollsache
...
hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 1. Oktober 2009
durch
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Gatz, Dr. Jannasch und Petz
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 26. Mai 2009 wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 10 000 EUR festgesetzt.

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