BVerwG, 01.10.2009 - BVerwG 2 VR 6.09 - Begründung einer Unzuverlässigkeit durch den Vorwurf sexueller Belästigung von Mitarbeiterinnen; Beurteilungsspielraum des Bundesnachrichtendienstes bei der Prüfung und Entscheidung über das Bestehen von Sicherheitsbedenken wegen eines Sicherheitsrisikos bei einem Beschäftigten

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 01.10.2009, Az.: BVerwG 2 VR 6.09
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 01.10.2009
Referenz: JurionRS 2009, 23447
Aktenzeichen: BVerwG 2 VR 6.09
 

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Die Entziehung des Sicherheitsbescheides ist lediglich eine innerdienstliche Maßnahme ohne Außenwirkung und kein Verwaltungsakt. Ihre Rechtmäßigkeit kann nur im Wege der Feststellungsklage geltend gemacht werden.
    Danach hat der Widerspruch eines Antragsstellers keine aufschiebende Wirkung; gerichtlicher Rechtsschutz ist nicht nach § 80 Abs. 5, sondern nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO zu gewähren.

  2. 2.

    Während der Entzug des Sicherheitsbescheides normalerweise nur zu einer Einschränkung der dienstlichen Verwendbarkeit des Beamten führt, hat er bei Beamten des Bundesnachrichtendienstes notwendigerweise den vollständigen Ausschluss von der dienstlichen Tätigkeit zur Folge, weil diese ungeachtet ihres jeweiligen Inhalts stets als sicherheitsempfindlich einzustufen ist. Die hierin liegende Härte ist mit Rücksicht auf die Besonderheiten der vom Bundesnachrichtendienst wahrzunehmenden Aufgaben bei Sicherheitsbedenken regelmäßig hinzunehmen.

  3. 3.

    Eine Erkenntnis ist sicherheitserheblich, wenn sich aus ihr ein Anhaltspunkt für ein Sicherheitsrisiko ergibt (§ 5 Abs. 2 SÜG). Ein Sicherheitsrisiko im Sinne des § 5 SÜG liegt u.a. dann vor, wenn tatsächliche Anhaltspunkte Zweifel an der Zuverlässigkeit des Betroffenen bei der Wahrnehmung einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit begründen.

  4. 4.

    Sicherheitsbedenken sind immer dann gegeben, wenn im Einzelfall die begründete Besorgnis besteht, dass der Betroffene geheimhaltungsbedürftige Umstände preisgeben könnte, namentlich wenn er als potenzielles Angriffsobjekt fremder Dienste erscheint, weil er erpresst, genötigt oder in anderer Weise zur Verletzung seiner Verschwiegenheitspflicht verleitet werden kann. Die Beurteilung des Sicherheitsrisikos, die sich zugleich als eine Prognose künftiger Entwicklung der Persönlichkeit des Betroffenen und seiner Verhaltensweise darstellt, darf sich allerdings nicht nur auf eine vage Vermutung oder rein abstrakte Besorgnis stützen, sondern ist auf der Grundlage tatsächlicher Anhaltspunkte zu treffen.

  5. 5.

    Bestehen Zweifel, ob ein Sicherheitsrisiko vorliegt, das der sicherheitsempfindlichen Tätigkeit des Betroffenen entgegensteht, so hat das Sicherheitsinteresse vor anderen Belangen Vorrang.

  6. 6.

    Bei der Prüfung und Entscheidung, ob bei einem Beschäftigten wegen eines Sicherheitsrisikos Sicherheitsbedenken bestehen, steht dem Bundesnachrichtendienst ein gerichtlich nur beschränkt nachprüfbarer Beurteilungsspielraum zu. Die gerichtliche Kontrolle beschränkt sich darauf, ob der Geheimschutzbeauftragte von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, den anzuwendenden Begriff oder den gesetzlichen Rahmen, in dem er sich frei bewegen kann, verkannt, allgemein gültige Wertmaßstäbe nicht beachtet, sachfremde Erwägungen angestellt oder gegen Verfahrensvorschriften verstoßen hat.

  7. 7.

    Im Rahmen der Beurteilung des Sicherheitsrisikos ist auch eine Prognose der künftigen Entwicklung der Persönlichkeit des Betroffenen und seiner Verhältnisse zu treffen.

  8. 8.

    Der Ausschluss bzw. die Ablösung von einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit stellt weniger eine zusätzliche repressive Sanktion neben der Strafe oder Disziplinarmaßnahme als vielmehr - mit anderer Zielrichtung - eine Maßnahme der vorbeugenden Gefahrenabwehr dar.

  9. 9.

    Dienstpflichtverletzungen wie etwa Nebentätigkeiten außerhalb einer erteilten Genehmigung können Zweifel an der Zuverlässigkeit wecken.
    Die Feststellung eines Sicherheitsrisikos setzt als Präventions-Maßnahme keine rechtskräftige strafgerichtliche Verurteilung des Betroffenen voraus.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 1. Oktober 2009
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Herbert und
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Groepper und Dr. Burmeister
beschlossen:

Tenor:

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Antragsverfahren auf 5 000 EUR festgesetzt.

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