BVerwG, 01.09.2011 - BVerwG 3 B 33.11 - Anspruch auf Rehabilitierung wegen der Enteignung zweier in Nordwestmecklenburg gelegener Güter

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 01.09.2011, Az.: BVerwG 3 B 33.11
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 01.09.2011
Referenz: JurionRS 2011, 23375
Aktenzeichen: BVerwG 3 B 33.11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Greifswald - 24.01.2011 - AZ: VG 5 A 1433/08

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Eine Divergenz liegt vor, wenn sich das vorinstanzliche Gericht in Anwendung derselben Rechtsvorschrift mit einem seine Entscheidung tragenden (abstrakten) Rechtssatz zu einem ebensolchen Rechtssatz, der in einer Entscheidung eines divergenzfähigen Gerichts aufgestellt worden ist, in Widerspruch gesetzt hat und das Urteil auf dieser Abweichung beruht.

  2. 2.

    Es hängt von den Umständen des Einzelfalles ab, ob mit der Vertreibung eines Grundeigentümers aus der sowjetischen Besatzungszone bereits dessen Enteignung zum Ausdruck gekommen ist. Der Eigentumsverlust landwirtschaftlicher Güter ist nicht unabhängig von der rechtlichen Qualität der Vertreibungsmaßnahme als besatzungshoheitlich zu qualifizieren.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 1. September 2011
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley,
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Wysk und
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Kuhlmann
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Greifswald vom 24. Januar 2011 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 5 000 € festgesetzt.

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