BVerwG, 01.09.2011 - BVerwG 2 B 57.10 - Gewährung von Beihilfe für die Kosten einer unfallbedingten Beförderung mit einem Rettungshubschrauber zu einem Behandlungsort in Österreich wegen während eines Skiurlaubs infolge eines Sturzes erlittenen Beinbruchs

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 01.09.2011, Az.: BVerwG 2 B 57.10
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 01.09.2011
Referenz: JurionRS 2011, 23374
Aktenzeichen: BVerwG 2 B 57.10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OVG Nordrhein-Westfalen - 19.05.2010 - AZ: OVG 3 A 608/08

Rechtsgrundlagen:

§ 4 Abs. 1 Nr. 11 BVO

§ 10 Abs. 1 BVO

Art. 3 Abs. 1 GG

Fundstelle:

ZBR 2012, 196-197

Redaktioneller Leitsatz:

Die Ausschlussregelung des § 10 Abs. 1 S. 3 BVO NRW - Ausschluss der Beihilfefähigkeit von Beförderungskosten bei einer Behandlung im Ausland, die nicht nur außerhalb der Bundesrepublik Deutschland möglich ist - verletzt den Grundsatz, dass Beihilfe zu gewähren ist, soweit die Aufwendungen in Krankheitsfällen notwendig und angemessen sind. Die in der Ausschlussregelung vorgenommene Differenzierung ist sachwidrig und mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar. Es gibt keinen sachlichen Grund, der den generellen Ausschluss der Beihilfefähigkeit von notwendigen und angemessenen Kosten für eine Krankenbeförderung im Ausland rechtfertigen könnte.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 1. September 2011
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Herbert und
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Maidowski und Dr. Fleuß
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 19. Mai 2010 wird zurückgewiesen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstands wird für das Beschwerdeverfahren auf 1 480 € festgesetzt.

Diese Artikel im Bereich Staat und Verwaltung könnten Sie interessieren

Schornsteinfeger filmen bringt nicht immer Glück

Schornsteinfeger filmen bringt nicht immer Glück

Stress um die Feuerstättenschau: Immer wieder verweigern Grundstücksbesitzer dem Bezirksschornsteinfeger den Zugang zum Gebäude. Das Verwaltungsgericht Berlin stellte fest, dass auch ein „nur wenn… mehr

Anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung kennt das Dienstunfallrecht keinen Vorbehalt eines amts- oder polizeiärztlichen Gutachtens

Anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung kennt das Dienstunfallrecht keinen Vorbehalt eines amts- oder polizeiärztlichen Gutachtens

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat in einem Verfahren um die Anerkennung von Unfallfolgen entschieden, dass anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung das Dienstunfallrecht… mehr

Ein amtsärztliches Gutachten muss im Zurruhesetzungsverfahren bei dynamischen Krankheitsverlauf aktuell sein

Ein amtsärztliches Gutachten muss im Zurruhesetzungsverfahren bei dynamischen Krankheitsverlauf aktuell sein

Das Verwaltungsgericht Postdam hat in einem Zurruhesetzungsverfahren gegenüber einer Lehrerin entschieden, dass eine Zurruhesetzungsverfügung sich nicht mehr auf ein 12 bzw. 11 Monate altes Gutachten… mehr