BVerwG, 01.09.2010 - BVerwG 8 B 6.10 - Betriebsnotwendigkeit eines zugeschwommenen Grundstücks gem. § 5 Abs. 1 Buchst. d) Vermögensgesetz (VermG); Fehlen eines funktionierenden Betriebes oder Unmöglichkeit der Betriebstätigkeit im Rückgabezeitpunkt; Voraussetzungen zur Fortführung eines früheren betrieblichen Zwecks

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 01.09.2010, Az.: BVerwG 8 B 6.10
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 01.09.2010
Referenz: JurionRS 2010, 24139
Aktenzeichen: BVerwG 8 B 6.10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Gera - 12.11.2009 - AZ: VG 6 K 538/07 Ge

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Die Veräußerung von Betriebsteilen oder Unternehmensgegenständen schließt die Anwendbarkeit des § 5 Abs. 1 Buchst. d VermG nicht zwangsläufig aus, sondern nur, wenn dies ihre funktionelle Einbeziehung in den Betrieb beendet oder diesen wesentlich verändert.

  2. 2.

    Für die Anwendung des § 5 Abs. 1 Buchst. d VermG ist unerheblich, ob der Berechtigte der Unternehmensrestitution den zurückübertragenen Betrieb in eigener Person weiterführt.

  3. 3.

    Ein Verstoß gegen die Denkgesetze liegt nicht schon vor, wenn die im Rahmen der Sachverhalts- und Beweiswürdigung gezogenen Schlussfolgerungen nicht zwingend oder sogar unwahrscheinlich oder wenig überzeugend sind, sondern erst, wenn die Schlussfolgerung denklogisch ausgeschlossen ist.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 8. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 1. September 2010
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Gödel und
die Richterinnen am Bundesverwaltungsgericht Dr. von Heimburg und Dr. Held-Daab
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem aufgrund mündlicher Verhandlung vom 12. November 2009 ergangenen Urteil des Verwaltungsgerichts Gera wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst tragen.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 300 000 EUR festgesetzt.

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