BVerwG, 01.09.2010 - BVerwG 6 A 4.09 - Wesensverwandtschaft des Vereins "Heimattreue Deutsche Jugend - Bund zum Schutz für Umwelt, Mitwelt und Heimat e.V." (HDJ) mit dem Nationalsozialismus und der Hitlerjugend; Zurechnung von getätigten oder befürworteten Texten und Äußerungen durch leitende Mitglieder eines Vereins zu dem Verein bei ideologischer Verbundenheit der Texten und Äußerungen mit dem Handeln des Vereins; Absehen von einer Anhörung i.S.d. § 28 Abs. 2 Nr. 1 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) vor Erlass eines Verbots eines Vereins bei Gefahr der Entziehung der Infrastruktur und des Vermögens und der verbotsrelevanten Unterlagen vor dem behördlichen Eingriff; Vereinbarkeit eines Vereins mit Art. 9 Abs. 2 GG bei rechtstreuer und gewaltloser Ablehnung der verfassungsmäßigen Ordnung und Entgegenstellung anderer Grundsätze; Wesensverwandtschaft einer Vereinigung im Programm und Vorstellungswelt und Gesamtstil mit dem Nationalsozialismus als Indikator für eine Bekämpfung der verfassungsmäßigen Ordnung

Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 01.09.2010, Az.: BVerwG 6 A 4.09
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 01.09.2010
Referenz: JurionRS 2010, 25723
Aktenzeichen: BVerwG 6 A 4.09
 

Fundstellen:

DÖV 2011, 208

DVBl 2011, 121

NVwZ-RR 2011, 14-18

Amtlicher Leitsatz:

  1. 1.

    Der Verein "Heimattreue Deutsche Jugend - Bund zum Schutz für Umwelt, Mitwelt und Heimat e.V." weist eine Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus, insbesondere mit der früheren Hitlerjugend auf.

  2. 2.

    Texte und Äußerungen, die von leitenden Mitgliedern eines Vereins stammen oder deren Inhalt von diesen Mitgliedern erkennbar befürwortet wird, sind dem Verein auch dann zuzurechnen, wenn sie als solche nicht für die Vereinstätigkeit erstellt oder in ihr verwandt worden sind, jedoch den ideologischen Hintergrund kennzeichnen, vor dem die Verantwortlichen des Vereins handeln.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
auf die mündliche Verhandlung vom 1. September 2010
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Neumann und
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Büge, Dr. Graulich, Dr. Bier und Dr. Möller
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

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