BVerwG, 01.07.2010 - BVerwG 6 PB 7.10 - Statthaftigkeit des vereinfachten Verfahrens der Beschlussergänzung gem. § 312 Zivilprozessordnung (ZPO) im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren i.R.e. rechtsirrtümlichen Nichtbescheidung eines Anspruchs; Anfechtbarkeit einer Beschlussergänzung mit der Gehörsrüge i.R.e. Nichtzulassungsbeschwerde; Voraussetzungen einer Gewährung einer Wegstreckenentschädigung nach § 5 Abs. 2 Bundesreisekostengesetz (BRKG) an Personalratsmitglieder

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 01.07.2010, Az.: BVerwG 6 PB 7.10
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 01.07.2010
Referenz: JurionRS 2010, 18990
Aktenzeichen: BVerwG 6 PB 7.10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Köln - 23.11.2007 - AZ: 33 K 2828/07.PVB

OVG Nordrhein-Westfalen - 10.02.2010 - AZ: 16 A 164/08.PVB

Fundstellen:

DÖV 2011, 242

DVBl 2010, 1320-1321

NVwZ-RR 2010, 816-818

ZfPR 2010, 108 (amtl. Leitsatz)

ZfPR online 2010, 5-6 (Volltext mit red. LS)

ZTR 2010, 493

Amtlicher Leitsatz:

  1. 1.

    Im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren kommt das vereinfachte Verfahren der Beschlussergänzung nach § 321 ZPO nicht in Betracht, wenn das Oberverwaltungsgericht einen Anspruch rechtsirrtümlich nicht beschieden hat; ein dahingehender Verfahrensfehler ist der Gehörsrüge im Rahmen der Nichtzulassungsbeschwerde zugänglich.

  2. 2.

    Die Gewährung der großen Wegstreckenentschädigung nach § 5 Abs. 2 BRKG an Personalratsmitglieder kommt in Betracht, wenn die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel ausscheidet und die Regelung in § 5 Abs. 1 BRKG eine auch nur annähernd kostendeckende Erstattung nicht zulässt.

In der Personalvertretungssache
...
hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 1. Juli 2010
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Neumann und
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Büge und Vormeier
beschlossen:

Tenor:

Das Verfahren wird zur Anhörung und Entscheidung an den Fachsenat für Bundespersonalvertretungssachen für das Land Nordrhein-Westfalen zurückverwiesen, soweit das Verfahren das Begehren des Antragstellers zum Gegenstand hat, den Beteiligten zu 1 zu verpflichten, ihm für die Dienstreise vom 15. bis 19. April 2007 weitere 196,80 EUR zu zahlen.

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