BVerwG, 01.07.2010 - BVerwG 5 B 27.10 - Voraussetzungen für die Bestellung eines Prozesspflegers

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 01.07.2010, Az.: BVerwG 5 B 27.10
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 01.07.2010
Referenz: JurionRS 2010, 19348
Aktenzeichen: BVerwG 5 B 27.10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Sigmaringen - 27.01.2010 - AZ: VG 7 K 2324/09

Redaktioneller Leitsatz:

Gegen Entscheidungen der Verwaltungsgerichte ist eine Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht grundsätzlich nicht eröffnet.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 1. Juli 2010
durch
den Vizepräsidenten des Bundesverwaltungsgerichts Hund und
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Berlit und Dr. Störmer
beschlossen:

Tenor:

Der Antrag der Antragstellerin, das Verfahren über die Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 27. Januar 2010 an den Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg zu verweisen, wird abgelehnt.

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 27. Januar 2010 wird verworfen.

Die Anträge der Antragstellerin, ihr Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen Rechtsanwalt beizuordnen sowie auf Bewilligung eines Prozesspflegers, werden abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Von der Erhebung von Gerichtskosten wird abgesehen.

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