BVerwG, 01.07.2010 - BVerwG 5 B 25.10 - "Sprungrechtsbeschwerde" zur Überprüfung instanzieller Zuständigkeiten

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 01.07.2010, Az.: BVerwG 5 B 25.10
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 01.07.2010
Referenz: JurionRS 2010, 19490
Aktenzeichen: BVerwG 5 B 25.10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Sigmaringen - 18.05.2009 - AZ: VG 7 K 3338/08

Redaktioneller Leitsatz:

Gegen Entscheidungen der Verwaltungsgerichte ist eine Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht nicht eröffnet. Insbesondere ist nicht in der Verwaltungsgerichtsordnung eine "Sprungrechtsbeschwerde" vorgesehen. Eine "Sprungrechtsbeschwerde" kann daher auch nicht vom Bundesverwaltungsgericht durch förmlichen Beschluss an das für die Beschwerde zuständige Gericht (zurück-)verwiesen werden.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 1. Juli 2010
durch
den Vizepräsidenten des Bundesverwaltungsgerichts Hund,
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Berlit und
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Stengelhofen
beschlossen:

Tenor:

Der Antrag der Klägerin, das Verfahren über die Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 18. Mai 2009 an den Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg zu verweisen, wird abgelehnt.

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 18. Mai 2009 wird verworfen.

Die Anträge der Klägerin, ihr Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen Rechtsanwalt beizuordnen sowie auf Bewilligung eines Prozesspflegers, werden abgelehnt.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Von der Erhebung von Gerichtskosten wird abgesehen.

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