BVerwG, 01.07.2010 - BVerwG 4 C 6.09 - Voraussetzungen für den Eintritt der in § 35 Abs. 3 S. 3 Baugesetzbuch (BauGB) vorgesehenen Rechtswirkung (Entgegenstehen öffentlicher Belange im Regelfall) im Hinblick auf die Wirkung der Ziele der Raumordnung; Antrag auf Erteilung eines Bauvorbescheids für die Errichtung einer Windenergieanlage; Vorsehen von Eignungsgebieten i.S.v. § 7 Abs. 4 Raumordnungsgesetz (ROG) 1998 durch den Landesgesetzgeber für eine Festlegung von Zielen i.S.d. § 35 Abs. 3 S. 3 BauGB

Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 01.07.2010, Az.: BVerwG 4 C 6.09
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 01.07.2010
Referenz: JurionRS 2010, 21950
Aktenzeichen: BVerwG 4 C 6.09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Bayreuth - 24.04.2007 - AZ: VG B 2 K 04.1200

VGH Bayern - 14.08.2008 - AZ: 2 BV 07.2226

Fundstellen:

BVerwGE 137, 259 - 264

BauR 2011, 97-100

BayVBl 2011, 187-188

BRS-ID 2010, 2-4

DVBl 2010, 1452

FStBay 2012, 378-382

FStBW 2011, 338-341

IBR 2011, 113

NuR 2010, 712-713

NVwZ 2011, 240-241

UPR 2011, 25-26

VR 2011, 35

ZfBR 2010, 786-787

ZNER 2010, 486-487

Amtlicher Leitsatz:

Die in § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB vorgesehene Rechtswirkung - Entgegenstehen öffentlicher Belange im Regelfall - tritt ein, wenn die genannte Ausweisung an anderer Stelle erfolgt ist und mit der Ausschlusswirkung verbunden werden soll. Dabei ist es unerheblich, ob Zielen der Raumordnung im Übrigen bereits unmittelbare Wirkungen gegen Jedermann zukommen sollen oder ob diese Wirkung nur gegenüber Gemeinden und anderen Planungsträgern eintritt.

Die Festlegung von Zielen im Sinne des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB setzt nicht voraus, dass der Landesgesetzgeber Eignungsgebiete im Sinne von § 7 Abs. 4 ROG 1998 (§ 8 Abs. 7 ROG 2008) vorsieht.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
auf die mündliche Verhandlung vom 1. Juli 2010
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Rubel,
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Gatz und Dr. Jannasch sowie
die Richterinnen am Bundesverwaltungsgericht Dr. Philipp und Dr. Bumke
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 14. August 2008 aufgehoben.

Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zurückverwiesen.

Die Kostenentscheidung bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten.

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