BVerwG, 01.07.2010 - BVerwG 4 C 4.08 - Hinreichend sichere Erwartung des Inkrafttretens eines in Aufstellung befindlichen Ziels bei Inkraftsetzung des Plans erst in einem ergänzenden Verfahren nach Nachholung der Ausfertigung mit Wirkung für die Zukunft; Nachprüfung der Voraussetzungen des § 35 Baugesetzbuch (BauGB) auf das Rechtsmittel einer Gemeinde hin in vollem Umfang

Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 01.07.2010, Az.: BVerwG 4 C 4.08
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 01.07.2010
Referenz: JurionRS 2010, 21505
Aktenzeichen: BVerwG 4 C 4.08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Chemnitz - 29.06.2005 - AZ: VG 3 K 355/02

OVG Sachsen - 12.10.2007 - AZ: OVG 1 B 20/07

Fundstellen:

BVerwGE 137, 247 - 259

BauR 2010, 1874-1879

BBB 2010, 53

BRS-ID 2010, 1-3

DVBl 2010, 1377-1381

FStBay 2012, 382-385

FStBW 2011, 380-381

FStBW 2011, 377-380

FStHe 2011, 304-305

FStHe 2011, 301-304

GV/RP 2011, 447

GV/RP 2011, 443-446

KommJur 2011, 64-68

NuR 2011, 129-133

NVwZ 2011, 61-64

SächsVBl 2011, 80-84

VR 2010, 394

ZfBR 2010, 682-686

ZNER 2010, 482-485

Amtlicher Leitsatz:

Das Inkrafttreten eines in Aufstellung befindlichen Ziels ist auch dann hinreichend sicher zu erwarten, wenn der Plan erst in einem ergänzenden Verfahren nach Nachholung der Ausfertigung mit Wirkung für die Zukunft in Kraft gesetzt werden kann.

Die Voraussetzungen des § 35 BauGB sind auf das Rechtsmittel einer Gemeinde hin in vollem Umfang nachzuprüfen.

In der Verwaltungsstreitsache
hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
auf die mündliche Verhandlung vom 1. Juli 2010
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Rubel,
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Gatz,
die Richterinnen am Bundesverwaltungsgericht Dr. Philipp und Dr. Bumke und
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Petz
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision des Beklagten wird der Beschluss des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 12. Oktober 2007 aufgehoben.

Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Sächsische Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen.

Die Kostenentscheidung bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten.

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