BVerwG, 01.07.2010 - BVerwG 4 CN 2.09 - Aussetzung eines Verfahrens bis zur Entscheidung über ein Normenkontrollverfahren bzgl. eines Bebauungsplans im Fall einer Abhängigkeit eines Verfahrens von dieser Entscheidung

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 01.07.2010, Az.: BVerwG 4 CN 2.09
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 01.07.2010
Referenz: JurionRS 2010, 19975
Aktenzeichen: BVerwG 4 CN 2.09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OVG Niedersachsen - 22.05.2008 - AZ: 1 KN 149/05

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Für den Fall, dass die Entscheidung eines Rechtsstreits von der Gültigkeit einer Rechtsvorschrift abhängt, die in einem Normenkontrollverfahren Prüfungsgegenstand ist, kommt eine Aussetzung der Verhandlung über den Rechtsstreit in entsprechender Anwendung des § 94 VwGO in Betracht.

  2. 2.

    Der spätere Bebauungsplan verdrängt den früheren.

  3. 3.

    Ein zulässigerweise erhobener Normenkontrollantrag bleibt auch im Falle eines Außerkrafttretens der zur Prüfung gestellten Norm weiter zulässig, wenn die Voraussetzung des § 47 Abs. 2 S. 1 VwGO fortbesteht, d.h. der Antragsteller weiterhin geltend machen kann, durch die Rechtsvorschrift in eigenen Rechten verletzt zu werden oder worden zu sein, und er ein berechtigtes Interesse an der Feststellung hat, dass die Norm ungültig war.

In der Normenkontrollsache
...
hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 1. Juli 2010
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Rubel,
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Philipp und
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Petz
beschlossen:

Tenor:

Die Verhandlung über die Revision wird bis zur Erledigung des beim Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht anhängigen Normenkontrollantrags des Antragstellers gegen den Bebauungsplan Nr. 72 der Antragsgegnerin (Verfahren 1 KN 33/10) ausgesetzt.

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