BVerwG, 01.07.2010 - BVerwG 3 B 12.10 (3 C 23.10) - Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage im Zusammenhang mit den Anforderungen an einen öffentlich-rechtlichen Vertrag bzgl. einer Änderung einer Beleihung mit hoheitlichen Befugnissen

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 01.07.2010, Az.: BVerwG 3 B 12.10 (3 C 23.10)
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 01.07.2010
Referenz: JurionRS 2010, 21169
Aktenzeichen: BVerwG 3 B 12.10 (3 C 23.10)
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Frankfurt am Main - 08.09.2008 - AZ: 4 E 1855/07 (1)

VGH Hessen - 04.11.2009 - AZ: 5 A 2308/08

nachgehend:

BVerwG - 24.03.2011 - AZ: BVerwG 3 C 23.10

In der Verwaltungsstreitsache
hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 1. Juli 2010
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley und
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Dr. h.c. Rennert und Buchheister
beschlossen:

Tenor:

Die Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs über die Nichtzulassung der Revision in seinem Urteil vom 4. November 2009 wird aufgehoben.

Die Revision wird zugelassen.

Die Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens folgt der Kostenentscheidung in der Hauptsache.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Revisionsverfahren vorläufig auf 1 511,30 EUR festgesetzt.

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