BVerwG, 01.07.2009 - BVerwG 7 B 50.08 - Berücksichtigung der Belange eines Eigentümers in stärkerem Maße i.R. eines Denkmalschutzgesetzes als durch die Eigentumsgarantie des Grundgesetzes zwingend vorgegeben; Anspruch auf Löschung der Eintragung eines Lichtspieltheaters in der Denkmalliste; Voraussetzungen zur Festlegung eines Baudenkmals nach dem Denkmalschutzgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen; Denkmalrechtliche Erlaubnis für Maßnahmen zum Austausch von Originalteilen durch Repliken oder gänzliches Entfernen von Originalteilen des Denkmals; Wiederherstellungspflicht des Eigentümers nach ungenehmigter Zerstörung von Originalteilen

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 01.07.2009, Az.: BVerwG 7 B 50.08
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 01.07.2009
Referenz: JurionRS 2009, 17726
Aktenzeichen: BVerwG 7 B 50.08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Köln - 12.10.2007 - AZ: 4 K 3636/06

OVG Nordrhein-Westfalen - 26.08.2008 - AZ: 10 A 3250/07

Fundstellen:

BayVBl 2009, 736-737

DÖV 2009, 917

DVBl 2009, 1123

FuB 2009, 286-287

NVwZ 2010, 259-261

NWVBl 2010, 15-16

UPR 2009, 393-394

VR 2009, 432

ZfBR 2009, 791-793

Amtlicher Leitsatz:

Der Landesgesetzgeber kann in seinem Denkmalschutzgesetz die Belange des Eigentümers in stärkerem Maße berücksichtigen, als ihm dies durch die Eigentumsgarantie des Grundgesetzes zwingend vorgegeben ist.

Die Denkmalbehörde kann deshalb eine revisionsgerichtliche Überprüfung nicht mit der Begründung erreichen, das Oberverwaltungsgericht habe bei der Auslegung und Anwendung des irrevisiblen Landesdenkmalgesetzes den Belangen des Eigentümers gegenüber den öffentlichen Belangen des Denkmalschutzes mehr Raum gegeben, als Art. 14 GG geboten hätte.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 7. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 1. Juli 2009
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Sailer und
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Krauß und Neumann
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerden der Beklagten und des Beigeladenen gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 26. August 2008 werden zurückgewiesen.

Die Beklagte und der Beigeladene tragen die Gerichtskosten und die außergerichtlichen Kosten der Klägerin je zur Hälfte; ihre eigenen außergerichtlichen Kosten tragen sie jeweils selbst.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 125 000 EUR festgesetzt.

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