BVerwG, 01.07.2009 - BVerwG 3 B 26.09 - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Fehlen einer Verarbeitung der wesentlichen der Rechtsverfolgung und Rechtsverteidigung dienenden Tatsachenbehauptungen durch ein Gericht

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 01.07.2009, Az.: BVerwG 3 B 26.09
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 01.07.2009
Referenz: JurionRS 2009, 17342
Aktenzeichen: BVerwG 3 B 26.09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Chemnitz - 19.02.2009 - AZ: VG 4 K 245/04

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 1. Juli 2009
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley und
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Dette und Prof. Dr. Dr. hc. Rennert
beschlossen:

Tenor:

Das Urteil des Verwaltungsgerichts Chemnitz vom 19. Februar 2009 wird aufgehoben.

Die Sache wird zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Verwaltungsgericht zurückverwiesen.

Die Entscheidung über die Kosten bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten.

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