BVerwG, 01.07.2009 - BVerwG 2 B 36.09 - Anspruch eines Beamten auf Sonderzahlung bei Erhalt von Dienstbezügen am Stichtag des 31. Dezember 2004; Erweiterung und Ergänzung des Anwendungsbereichs besoldungsrechtlicher Regelungen durch allgemeine Rechtsgrundsätze; Voraussetzungen für die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 01.07.2009, Az.: BVerwG 2 B 36.09
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 01.07.2009
Referenz: JurionRS 2009, 17405
Aktenzeichen: BVerwG 2 B 36.09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Karlsruhe - 10.12.2006 - AZ: 8 K 1152/06

VGH Baden-Württemberg - 13.01.2009 - AZ: 4 S 2644/06

Rechtsgrundlagen:

§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO

§ 1a Abs. 1 LSZG

§ 1a Abs. 2 S. 1 LSZG

§ 3a Abs. 1 LBesG

Art. 3 Abs. 1 GG

Art. 33 Abs. 5 GG

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Der Revisionszulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO setzt voraus, dass die Rechtssache eine konkrete, in dem zu entscheidenden Fall erhebliche Frage des revisiblen Rechts aufwirft, die im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder der Rechtsfortbildung der Klärung in einem Revisionsverfahren bedarf.

  2. 2.

    Es entspricht einem hergebrachten Grundsatz des Berufsbeamtentums im Sinne des Art. 33 Abs. 5 GG, dass Besoldungsleistungen dem Vorbehalt des Gesetzes unterliegen. Sie dürfen nur zugesprochen werden, wenn und soweit sie gesetzlich vorgesehen sind.

  3. 3.

    Bei der Auslegung der Besoldungsgesetze kommt dem Wortlaut besondere Bedeutung zu. Der Anwendungsbereich besoldungsrechtlicher Regelungen kann nicht durch allgemeine Rechtsgrundsätze erweitert oder ergänzt werden. Daher ist insbesondere die analoge Anwendung derartiger Regelungen ausgeschlossen. Der Wille des Gesetzgebers kann nur berücksichtigt werden, wenn er im Gesetzeswortlaut deutlich Ausdruck gefunden hat.

  4. 4.

    Der Anspruch eines Beamten auf Dienstbezüge im Sinne von § 1a Abs. 1 LSZG, § 3a Abs. 1 LBesG und somit die Ansprüche auf Sonderzahlungen und nicht abgesenkte Besoldung entstehen, wenn dem Beamten nach § 1a Abs. 2 Satz 1 LSZG, § 3a Abs. 2 Buchst. a LBesG spätestens am 31. Dezember 2004 Dienstbezüge zugestanden haben.

  5. 5.

    Einem Beamten stehen Dienstbezüge nicht bereits aufgrund seiner Ernennung zu, wenn der Dienstherr nicht zur Zahlung verpflichtet ist.

  6. 6.

    Dem Gesetzgeber ist bei der Gestaltung des Besoldungsrechts ein weiter Spielraum politischen Ermessens eröffnet, der grundsätzlich erst durch Maßnahmen überschritten wird, die sich als evident sachwidrig erweisen.

  7. 7.

    Aus Art. 6 Abs. 1 GG lassen sich keine Ansprüche auf konkrete Besoldungsleistungen herleiten.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 1. Juli 2009
durch
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Groepper, Dr. Heitz und Dr. Burmeister
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 13. Januar 2009 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 2 775,60 EUR festgesetzt.

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