BVerwG, 01.06.2011 - BVerwG 8 C 5.10 - Rechtmäßigkeit der Untersagung eines via Internet vertriebenen Glücksspielangebots im gesamten Staatsgebiet der Bundesrepublik Deutschland; Geltung des Internetvertriebsverbots auch bzgl. einer in der früheren DDR erteilten und nach dem Einigungsvertrag fortgeltenden gewerberechtlichen Erlaubnis zum Betrieb eines Wettbüros für Sportwetten; Geltung des Internetvertriebsverbots und Internetwerbeverbots für alle Veranstalter und Vermittler der vom Glücksspielstaatsvertrag erfassten öffentlichen Glücksspiele; Zulässigkeit des Vertriebs von Pferderennwetten über das Internet

Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 01.06.2011, Az.: BVerwG 8 C 5.10
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 01.06.2011
Referenz: JurionRS 2011, 21307
Aktenzeichen: BVerwG 8 C 5.10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Ansbach - 09.12.2009 - AZ: VG AN 4 K 09.00570

VG Ansbach - 09.12.2009 - AZ: VG AN 4 K 09.00592

nachgehend:

BVerfG - 30.09.2013 - AZ: 1 BvR 3196/11

Rechtsgrundlagen:

Art. 19 S. 3 EV

§ 4 Abs. 4 GlüStV

§ 5 Abs. 3 GlüStV

§ 2 Abs. 2 S. 1 RennwLottG

Art. 12 Abs. 1 GG

Fundstellen:

BVerwGE 140, 1 - 22

BB 2011, 1474 (Pressemitteilung)

CR 2011, 824-830

DVBl 2011, 3

GewArch 2012, 117-121

JuS 2011, 12

MMR 2011, 843-848

NJW 2011, 32

NVwZ 2011, 6

NVwZ 2011, 7

NVwZ 2011, 1319-1326

UVR 2011, 360-361

VR 2011, 358

ZfWG 2011, 304

ZfWG 2011, 332-340

Amtlicher Leitsatz:

  1. 1.

    Das Internetvertriebs- und -werbeverbot gilt nicht nur für staatliche oder staatlich beherrschte (Monopol)-Anbieter von Sportwetten, sondern für alle Ver-anstalter und Vermittler der vom Glücksspielstaatsvertrag erfassten öffentlichen Glücksspiele. Es erstreckt sich auch auf private Inhaber einer nach dem Ge-werbegesetz der früheren DDR erteilten und nach dem Einigungsvertrag fort-geltenden gewerberechtlichen Erlaubnis zum Betrieb eines Wettbüros für Sport-wetten.

  2. 2.

    Auch Pferderennwetten dürfen nicht über das Internet vertrieben werden.

  3. 3.

    Das Internetverbot für öffentliches Glücksspiel ist mit dem Grundrecht der Berufsfreiheit und mit dem unionsrechtlichen Kohärenzgebot vereinbar, das bei Beschränkungen der Dienstleistungsfreiheit zu beachten ist.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 8. Senat des Bundesverwaltungsgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 31. Mai 2011
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Dr. h.c. Rennert,
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. von Heimburg,
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Deiseroth und
die Richterinnen am Bundesverwaltungsgericht Dr. Hauser und Dr. Held-Daab
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens.

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