BVerwG, 01.06.2011 - BVerwG 8 C 2.10 - Zulässigkeit einer stimulierenden Bezugnahme auf herausragende Sportereignisse im Zusammenhang mit der Werbung für das staatliche Sportwettenmonopol; Rechtfertigung der Beschränkung der unionsrechtlich gewährleisteten Dienstleistungsfreiheit oder Niederlassungsfreiheit durch die Errichtung eines staatlichen Sportwettenmonopols

Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 01.06.2011, Az.: BVerwG 8 C 2.10
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 01.06.2011
Referenz: JurionRS 2011, 21322
Aktenzeichen: BVerwG 8 C 2.10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Karlsruhe - 01.06.2007 - AZ: VG 11 K 3011/06

VGH Baden-Württemberg - 10.12.2009 - AZ: VGH 6 S 1511/07

Rechtsgrundlagen:

§ 1 GlüStV

§ 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 3 GlüStV

Art. 56 Abs. 1 AEUV

Art. 23 Abs. 1 S. 3 GG

Art. 28 Abs. 1 GG

Art. 79 Abs. 3 GG

Fundstellen:

GewArch 2012, 46

GRUR-Prax 2011, 405

NVwZ 2011, 1328-1333

ZfWG 2011, 453

Amtlicher Leitsatz:

  1. 1.

    Eine Werbung für das staatliche Sportwettenmonopol, die in stimulierender Weise auf herausragende Sportereignisse Bezug nimmt, ist unzulässig. Gleiches gilt für die Verknüpfung auch rein informativer Hinweise auf bestimmte Sportereignisse mit der Ankündigung höherer oder zusätzlicher Gewinnchancen. Unzulässig ist auch eine Aufmachung, die dem Empfänger Entscheidungsdruck suggeriert.

  2. 2.

    Wird die unionsrechtlich gewährleistete Dienstleistungs- oder Niederlassungsfreiheit durch die Errichtung eines staatlichen Sportwettenmonopols eingeschränkt, so gebietet das unionsrechtliche Erfordernis der Kohärenz weder die Uniformität sämtlicher Glücksspielregelungen noch eine Optimierung der mit dem Monopol verfolgten Ziele. Es verlangt, dass die rechtliche oder tatsächliche Ausgestaltung anderer Glücksspielbereiche mit vergleichbarem oder höherem Suchtpotenzial der Monopolregelung nicht mit der Folge entgegenwirken darf, dass das Monopol zur Verwirklichung der mit ihm verfolgten Ziele nicht mehr beitragen kann (im Anschluss an das Urteil vom 24. November 2010 - BVerwG 8 C 14.09 -).

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 8. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
auf die mündliche Verhandlung vom 31. Mai 2011
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Dr. h.c. Rennert,
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. von Heimburg,
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Deiseroth und
die Richterinnen am Bundesverwaltungsgericht Dr. Hauser und Dr. Kuhlmann
für Recht erkannt:

Tenor:

Das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 10. Dezember 2009 wird aufgehoben.

Die Sache wird zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an den Verwaltungsgerichtshof zurückverwiesen.

Die Entscheidung über die Kosten bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten.

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