BVerwG, 01.06.2011 - BVerwG 4 B 2.11 - Keine zwingende Öffentlichkeitsbeteiligung bei rückwirkender Inkraftsetzung eines nach Durchführung eines ergänzenden Verfahrens aufgestellten Bebauungsplans; Erfordernis der Öffentlichkeitsbeteiligung bei rückwirkender Inkraftsetzung eines nach Durchführung eines ergänzenden Verfahrens aufgestellten Bebauungsplans; Rügefähigkeit der tatrichterlichen Beweiswürdigung und Überzeugungsbildung; Konsequenzen für ein städtebauliches Entwicklungskonzept bei vom Abwägungsgebot nicht gedeckten, einzelnen Abweichungen von diesem

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 01.06.2011, Az.: BVerwG 4 B 2.11
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 01.06.2011
Referenz: JurionRS 2011, 18587
Aktenzeichen: BVerwG 4 B 2.11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Freiburg - 20.12.2005 - AZ: 6 K 1328/05

VGH Baden-Württemberg - 31.07.2007 - AZ: 5 S 2103/06

BVerwG - 29.01.2009 - AZ: BVerwG 4 C 16.07

VGH Baden-Württemberg - 27.10.2010 - AZ: 5 S 875/09

Fundstellen:

BauR 2011, 1622-1624

BBB 2011, 61

BRS-ID 2011, 1-2

FStBW 2012, 329-330

FStBW 2012, 110-111

FStHe 2012, 372-373

FStNds 2012, 336-337

GV/RP 2012, 150-151

KomVerw/B 2012, 138-140

KomVerw/LSA 2012, 136-137

KomVerw/MV 2012, 132-134

KomVerw/S 2012, 132-133

KomVerw/T 2012, 133-134

ZfBR 2011, 677-683

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Allein die rückwirkende Inkraftsetzung eines öffentlich ausgelegten Bebauungsplans zwingt nicht zu einer erneuten Öffentlichkeitsbeteiligung.

  2. 2.

    Der Begriff der ausgeübten Nutzung umfasst den schon vorhandenen Bestand in Bezug auf ihre Bausubstanz und ihre Nutzung, aber nicht die Möglichkeit zur Nutzung auf der Grundlage einer bereits erteilten Baugenehmigung.

  3. 3.

    Einzelne, vom Abwägungsgebot nicht gedeckte Abweichungen von städtebaulichen Entwicklungskonzepten lassen diese noch nicht als Leitlinie der Planung für das gesamte Gemeindegebiet hinfällig werden, sondern mindern nur das Gewicht, das dem Konzept in der Abwägung zukommt.

In der Verwaltungsstreitsache
hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 1. Juni 2011
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Rubel und
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Gatz und Petz
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 27. Oktober 2010 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 60 000 € festgesetzt.

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