BVerwG, 01.06.2011 - BVerwG 10 C 25.10 - Geltung des aus der Rechtskraft folgenden Wiederholungsverbots bei inhaltsgleichen Verwaltungsakten in Bezug auf das Verhältnis von Rücknahme und Widerruf der Flüchtlingsanerkennung; Wegfall der den Flüchtlingstatus des Betroffenen begründenden Umstände als Voraussetzung für einen Widerruf der Flüchtlingsanerkennung; Signifikante und entscheidungserheblich veränderte Grundlage für die Verfolgungsprognose als erhebliche Veränderung der verfolgungsbegründenden Umstände des Flüchtlings; Stabilität der veränderten Umstände als Anforderung an die Dauerhaftigkeit der Veränderung

Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 01.06.2011, Az.: BVerwG 10 C 25.10
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 01.06.2011
Referenz: JurionRS 2011, 20637
Aktenzeichen: BVerwG 10 C 25.10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Stuttgart - 20.05.2008 - AZ: VG A 5 K 111/08

VGH Baden-Württemberg - 15.12.2009 - AZ: VGH A 9 S 3262/08

Rechtsgrundlagen:

§ 73 Abs. 1 S. 1, 2 AsylVfG

Art. 11 Abs. 1 Buchst. e RL 2004/83/EG

Fundstellen:

BVerwGE 140, 22 - 33

DÖV 2011, 862

InfAuslR 2011, 408-411

NVwZ 2011, 1463-1466

Städtetag 2011, 38

VR 2011, 358

ZAR 2011, 349-351

Amtlicher Leitsatz:

  1. 1.

    Das aus der Rechtskraft folgende Wiederholungsverbot erfasst nur inhaltsgleiche Verwaltungsakte, d.h. die Regelung desselben Sachverhalts durch Anordnung der gleichen Rechtsfolge (hier verneint im Verhältnis von Rücknahme und Widerruf der Flüchtlingsanerkennung).

  2. 2.

    Der Widerruf der Flüchtlingsanerkennung nach § 73 Abs. 1 Satz 1 und 2 AsylVfG i.V.m. Art. 11 Abs. 1 Buchst. e der Richtlinie 2004/83/EG setzt voraus, dass in Anbetracht einer erheblichen und nicht nur vorübergehenden Veränderung der Umstände im Herkunftsland diejenigen Umstände weggefallen sind, aufgrund derer der Betreffende begründete Furcht vor Verfolgung hatte und als Flüchtling anerkannt worden war (im Anschluss an EuGH, Urteil vom 2. März 2010 - Rs. C-175/08 u.a., Abdulla u.a. - NVwZ 2010, 505 ).

  3. 3.

    Eine erhebliche Veränderung der verfolgungsbegründenden Umstände liegt vor, wenn sich die tatsächlichen Verhältnisse im Herkunftsland deutlich und wesentlich geändert haben. Durch neue Tatsachen muss sich eine signifikant und entscheidungserheblich veränderte Grundlage für die Verfolgungsprognose ergeben, so dass keine beachtliche Wahrscheinlichkeit einer Verfolgung mehr besteht (Änderung der bisherigen Rechtsprechung).

  4. 4.

    Dauerhaft ist eine Veränderung, wenn eine Prognose ergibt, dass sich die Änderung der Umstände als stabil erweist, d.h. der Wegfall der verfolgungsbegründenden Faktoren auf absehbare Zeit anhält.

In der Verwaltungsstreitsache
hat der 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
auf die mündliche Verhandlung vom 1. Juni 2011
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Berlit,
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Dörig,
Richter und Prof. Dr. Kraft sowie
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Fricke
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 15. Dezember 2009 aufgehoben.

Die Sache wird zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an den Verwaltungsgerichtshof zurückverwiesen.

Die Kostenentscheidung bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten.

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