BVerwG, 01.06.2011 - BVerwG 10 C 10.10 - Widerruf einer Flüchtlingsanerkennung aufgrund der Zugrundelegung eines unzutreffenden Wahrscheinlichkeitsmaßstabes; Berücksichtigung des Maßstabs der Erheblichkeit für die Veränderung der Umstände des Asylsuchenden; Verwendung eines einheitlichen Prognosemaßstabs für die Begründung und das Erlöschen der Flüchtlingseigenschaft

Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 01.06.2011, Az.: BVerwG 10 C 10.10
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 01.06.2011
Referenz: JurionRS 2011, 20190
Aktenzeichen: BVerwG 10 C 10.10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OVG Schleswig-Holstein - 09.02.2010 - AZ: 4 LB 9/09

Rechtsgrundlagen:

Art. 11 Abs. 1e RL 2004/83/EG

§ 73 Abs. 1 S. 2 AsylVfG

Fundstellen:

DVBl 2011, 3

InfAuslR 2011, 4

NVwZ 2011, 5-6

Redaktioneller Leitsatz:

Bei der Prüfung der materiellen Widerrufsvoraussetzungen für eine Flüchtlingsanerkennung ist § 73 Abs. 1 S. 1 und 2 AsylVfG hinsichtlich der Verfolgungsprognose im Lichte der Richtlinie 2004/83/EG auszulegen. Insbesondere für den Wahrscheinlichkeitsmaßstab zur Beurteilung der Verfolgungsgefahr bedeutet dies, dass sich der Maßstab der Erheblichkeit für die Veränderung der Umstände einheitlich danach bestimmt, ob noch eine beachtliche Wahrscheinlichkeit einer Verfolgung besteht. Die Anwendung eines demgegenüber verschiedenen Maßstabs - etwa des Maßstabs der hinreichenden Sicherheit - kommt (seit Umsetzung der in Art. 11 und Art. 14 Abs. 2 der Richtlinie 2004/83/EG enthaltenen unionsrechtlichen Vorgaben) nicht (mehr) in Betracht.
Im Übrigen gilt der Maßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit auch für das Kriterium der Dauerhaftigkeit.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
auf die mündliche Verhandlung vom 1. Juni 2011
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Berlit,
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Dörig, Richter und Prof. Dr. Kraft und
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Fricke
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts vom 9. Februar 2010 aufgehoben.

Die Sache wird zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen.

Die Kostenentscheidung bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten.

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