BVerwG, 01.06.2010 - BVerwG 6 B 77.09 - Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Rechtsanwalts und Aufwendungsersatz für ärztliche Privatgutachten im isolierten Vorverfahren; Anerkennung der Erstattungsfähigkeit von Kosten eines Bevollmächtigten im Vorverfahren je nach Lage des Einzelfalls unter der Voraussetzung der konkreten Notwendigkeit

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 01.06.2010, Az.: BVerwG 6 B 77.09
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 01.06.2010
Referenz: JurionRS 2010, 17555
Aktenzeichen: BVerwG 6 B 77.09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Frankfurt am Main - 14.08.2009 - AZ: VG 2 K 2856/07.F(V)

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 1. Juni 2010
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Neumann und
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Graulich und Dr. Möller
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 14. August 2009 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 3 047,48 EUR festgesetzt.

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