BVerwG, 01.06.2010 - BVerwG 4 B 4.10 (4 C 11.10) - Verjährung eines öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs bei rechtswidriger Unterdrückung anspruchsbegründender Tatsachen durch eine Gemeinde; Revisibilität einer vorinstanzlichen Auslegung einer landesrechtlichen Norm durch das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) bei Bestehen im Wesentlichen wortgleicher bundesrechtlicher Vorschriften

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 01.06.2010, Az.: BVerwG 4 B 4.10 (4 C 11.10)
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 01.06.2010
Referenz: JurionRS 2010, 17577
Aktenzeichen: BVerwG 4 B 4.10 (4 C 11.10)
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG München - 13.03.2007 - AZ: VG M 2 K 06.129

VGH Bayern - 16.11.2009 - AZ: 4 BV 07.1902

nachgehend:

BVerwG - 24.03.2011 - AZ: BVerwG 4 C 11.10

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 1. Juni 2010
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Rubel und
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Gatz und Petz
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 16. November 2009 wird zurückgewiesen.

Auf die Beschwerde der Beklagten wird unter entsprechender Aufhebung des Beschlusses des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 16. November 2009 die Revision insoweit zugelassen, als die Beklagte verurteilt worden ist, an die Kläger einen Betrag in Höhe von 67 769 EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab 1. Februar 2005 zu zahlen.

Die Kläger tragen als Gesamtschuldner die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu sieben Achteln. Im Übrigen folgt die Kostenentscheidung der Schlussentscheidung.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 481 547 EUR festgesetzt.

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