BVerwG, 01.04.2011 - BVerwG 2 B 84.10 - Einbringung eines Sachverständigengutachtens über die Glaubwürdigkeit seines Mündels in ein beamtenrechtliches Diszinplinarverfahren wegen des Vorwurfs des Unterhaltens einer sexuellen Beziehung zu diesem Mündel

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 01.04.2011, Az.: BVerwG 2 B 84.10
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 01.04.2011
Referenz: JurionRS 2011, 13613
Aktenzeichen: BVerwG 2 B 84.10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OVG Berlin-Brandenburg - 24.09.2010 - AZ: OVG 80 D 1.09

Redaktioneller Leitsatz:

Das Tatsachengericht kann sich auf ein Sachverständigengutachten stützen, das es nicht selbst in Auftrag gegeben, sondern aus einem anderen Verfahren übernommen hat. Ein derartiges Gutachten kann in gleicher Weise wie ein vom Gericht eingeholtes Gutachten verwertet werden, wenn es nach den Regeln des Sachverständigenbeweises unter Wahrung der prozessualen Rechte der Beteiligten in das Verfahren eingeführt wird. Insbesondere muss den Beteiligten die Gelegenheit gegeben werden, Einwendungen gegen das Gutachten und darauf bezogene Anträge und Ergänzungsfragen vorzubringen.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 1. April 2011
durch
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Heitz,
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Thomsen und
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Maidowski
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde des Beklagten gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 24. September 2010 wird zurückgewiesen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

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