BVerwG, 01.04.2010 - BVerwG 3 B 78.09 - Verwaltungsrechtliche Rehabilitierung wegen der Enteignung und Vertreibung i.R.d. sogenannten Bodenreform; Anwendbarkeit des Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes (VwRehaG) auf Enteignungen nach der Bodenreformverordnung

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 01.04.2010, Az.: BVerwG 3 B 78.09
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 01.04.2010
Referenz: JurionRS 2010, 14979
Aktenzeichen: BVerwG 3 B 78.09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Greifswald - 31.07.2009 - AZ: 5 A 250/05

nachgehend:

BVerwG - 16.06.2010 - AZ: BVerwG 3 B 38.10; 3 B 78.09

Redaktioneller Leitsatz:

Macht der Beschwerdeführer in seinem Antrag geltend, dass er die höchstrichterliche Rechtsprechung, die die von ihm aufgeworfenen Fragen bereits mehrfach beantwortet hat, nicht akzeptieren will, führt dies nicht zum Erfolg der Rüge nach § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 1. April 2010
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley und
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Liebler und Dr. Wysk
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Greifswald vom 31. Juli 2009 wird zurückgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens als Gesamtschuldner.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 5 000 EUR festgesetzt.

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