BVerwG, 01.04.2010 - BVerwG 2 B 111.09 - Anwendbarkeit der Grundsätze für Zugriffsdelikte auf mittelbare Zahlung eines Geldbetrages durch computermäßige Manipulation eines Beamten; Anwendbarkeit des Disziplinarrechts für Beamte eines öffentlichen Dienstherren auf Kommunalbeamte; Anwendbarkeit einer eingeschränkten Schuldfähigkeit zugunsten eines Beamten einer juristischen Person des Privatrechts aufgrund einer Vernachlässigung der Aufsichtspflicht durch den Vorgesetzen und der daraus folgenden Erleichterung des Dienstvergehens

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 01.04.2010, Az.: BVerwG 2 B 111.09
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 01.04.2010
Referenz: JurionRS 2010, 13332
Aktenzeichen: BVerwG 2 B 111.09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OVG Nordrhein-Westfalen - 19.08.2009 - AZ: 3d A 1848/08.O

Rechtsgrundlage:

§ 13 Abs. 1 BDG

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 1. April 2010
durch
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Groepper, Dr. Heitz und Dr. Hartung
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 19. August 2009 wird zurückgewiesen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

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