BVerwG, 01.03.2010 - BVerwG 9 B 8.10 (9 B 3.09) - Voraussetzungen für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 01.03.2010, Az.: BVerwG 9 B 8.10 (9 B 3.09)
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 01.03.2010
Referenz: JurionRS 2010, 11551
Aktenzeichen: BVerwG 9 B 8.10 (9 B 3.09)
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Magdeburg - 23.09.2004 - AZ: VG 2 A 649/02 MD

OVG Sachsen-Anhalt - 29.06.2006 - AZ: OVG 4 L 572/04

BVerwG - 29.11.2006 - AZ: BVerwG 9 B 16.06

BVerwG - 11.07.2007 - AZ: BVerwG 9 C 5.06

OVG Sachsen-Anhalt - 02.09.2008 - AZ: 4 L 572/04

BVerwG - 08.01.2010 - AZ: BVerwG 9 B 3.09

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 9. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 1. März 2010
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Storost,
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Domgörgen und
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Buchberger
beschlossen:

Tenor:

Der Antrag des Klägers auf Berichtigung des Beschlusses des Bundesverwaltungsgerichts vom 8. Januar 2010 - BVerwG 9 B 3.09 - wird abgelehnt.

Die Anhörungsrüge des Klägers gegen den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 8. Januar 2010 - BVerwG 9 B 3.09 - wird zurückgewiesen.

Der Antrag des Klägers auf Wiedereinsetzung in die Frist zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im Verfahren BVerwG 9 B 3.09 wird abgelehnt.

Die Kosten des Verfahrens über die Anhörungsrüge trägt der Kläger.

Diese Artikel im Bereich Staat und Verwaltung könnten Sie interessieren

Schornsteinfeger filmen bringt nicht immer Glück

Schornsteinfeger filmen bringt nicht immer Glück

Stress um die Feuerstättenschau: Immer wieder verweigern Grundstücksbesitzer dem Bezirksschornsteinfeger den Zugang zum Gebäude. Das Verwaltungsgericht Berlin stellte fest, dass auch ein „nur wenn… mehr

Anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung kennt das Dienstunfallrecht keinen Vorbehalt eines amts- oder polizeiärztlichen Gutachtens

Anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung kennt das Dienstunfallrecht keinen Vorbehalt eines amts- oder polizeiärztlichen Gutachtens

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat in einem Verfahren um die Anerkennung von Unfallfolgen entschieden, dass anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung das Dienstunfallrecht… mehr

Ein amtsärztliches Gutachten muss im Zurruhesetzungsverfahren bei dynamischen Krankheitsverlauf aktuell sein

Ein amtsärztliches Gutachten muss im Zurruhesetzungsverfahren bei dynamischen Krankheitsverlauf aktuell sein

Das Verwaltungsgericht Postdam hat in einem Zurruhesetzungsverfahren gegenüber einer Lehrerin entschieden, dass eine Zurruhesetzungsverfügung sich nicht mehr auf ein 12 bzw. 11 Monate altes Gutachten… mehr