BVerwG, 01.03.2010 - BVerwG 8 C 48.09 (8 C 12.08) - Durchgreifen einer Anhörungsrüge wegen einer unzulässigen Überraschungsentscheidung gem. § 152a Abs. 1 S. 1 Nr. 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO); Erforderlichkeit eines gerichtlichen Hinweis i.R.d. Grundsatzes zur Gewährung rechtlichen Gehörs

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 01.03.2010, Az.: BVerwG 8 C 48.09 (8 C 12.08)
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 01.03.2010
Referenz: JurionRS 2010, 11890
Aktenzeichen: BVerwG 8 C 48.09 (8 C 12.08)
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Berlin - 24.01.2008 - AZ: 29 A 260.07

BVerwG - 25.11.2009 - AZ: BVerwG 8 C 12.08

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 8. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 1. März 2010
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Gödel und
die Richterinnen am Bundesverwaltungsgericht Dr. von Heimburg und Dr. Held-Daab
beschlossen:

Tenor:

Die Anhörungsrüge der Kläger vom 9. Dezember 2009 gegen das Urteil des Senats vom 25. November 2009 - BVerwG 8 C 12.08 - wird zurückgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Rügeverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst tragen.

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