BVerwG, 01.03.2010 - BVerwG 3 B 69.09 - Rückforderung von Ausgleichsleistungen nach dem Lastenausgleichsgesetz (LAG)

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 01.03.2010, Az.: BVerwG 3 B 69.09
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 01.03.2010
Referenz: JurionRS 2010, 16121
Aktenzeichen: BVerwG 3 B 69.09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Berlin - 18.06.2009 - AZ: VG 9 K 163.09

Redaktioneller Leitsatz:

Gemäß § 350c Abs. 1 LAG ist § 240 Abs. 1 S. 1 AO bei der Rückforderung von Lastenausgleich entsprechend anzuwenden.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 1. März 2010
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley und
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Liebler und Dr. Wysk
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 18. Juni 2009 wird verworfen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 1 044,12 EUR festgesetzt.

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