BVerwG, 01.03.2010 - BVerwG 3 B 68.09 - Rückforderung von Hauptentschädigung nach dem Lastenausgleichsgesetz (LAG)

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 01.03.2010, Az.: BVerwG 3 B 68.09
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 01.03.2010
Referenz: JurionRS 2010, 16118
Aktenzeichen: BVerwG 3 B 68.09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Berlin - 18.06.2009 - AZ: VG 9 A 244.08

Rechtsgrundlage:

§ 132 Abs. 2 VwGO

Redaktioneller Leitsatz:

Allein die Rüge der Rechtsanwendung durch das Verwaltungsgericht in der Art einer Berufungsbegründung, führt nicht zum Erfolg der Nichtzulassungsbeschwerde.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 1. März 2010
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley und
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Liebler und Dr. Wysk
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 18. Juni 2009 wird verworfen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 25 995,17 EUR festgesetzt.

Gründe

1

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision hat keinen Erfolg. Ein Grund, aus dem gemäß § 132 Abs. 2 VwGO die Revision zugelassen werden kann, ist nicht dargelegt worden, obwohl dies erforderlich gewesen wäre (§ 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO).

2

Der Kläger wendet sich gegen die Rückforderung von Hauptentschädigung nach dem Lastenausgleichsgesetz. Er macht zur Begründung seiner Beschwerde hauptsächlich geltend, das Verwaltungsgericht habe die Beweislastverteilung verkannt. Ausweislich des in der mündlichen Verhandlung erörterten Akteninhalts sei es nicht erwiesen, dass ihm die zurückgeforderte Entschädigung ausgezahlt worden sei. Vielmehr habe offensichtlich ein Miterbe den Gesamtbetrag erhalten. Insofern rechtzeitig Ermittlungen anzustellen sei Sache der Behörde; deren Unterlassen könne ihm nicht zum Nachteil gereichen. Das Verwaltungsgericht habe ferner nicht berücksichtigt, dass der Rückforderungsanspruch verjährt sei, was er hilfsweise rüge.

3

Mit diesem Vortrag bemängelt der Kläger in der Art einer Berufungsbegründung die Rechtsanwendung durch das Verwaltungsgericht, das sich mit den im Beschwerdeverfahren erneuerten Einwänden des Klägers eingehend auseinandergesetzt hat. Einer der Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 VwGO wird auch sinngemäß nicht erkennbar. Die Sachverhalts- und Beweiswürdigung (§ 108 Abs. 1 VwGO) ist wie die Rechtsanwendung regelmäßig dem sachlichen Recht zuzurechnen und kann vom Revisionsgericht nur darauf überprüft werden, ob allgemein gültige Würdigungsgrundsätze eingehalten sind, zu denen die allgemeinen Auslegungsgrundsätze (§§ 133, 157 BGB), die gesetzlichen Beweisregeln, die allgemeinen Erfahrungssätze und die Denkgesetze gehören (stRspr, Beschluss vom 20. Mai 2003 - BVerwG 3 B 37.03 - [...] Rn. 8 ff.). Die Darlegungen der Beschwerde ergeben nicht, dass diese Grundsätze hier verletzt worden sind oder die Rechtsanwendung sonst auf der Verletzung von Verfahrensvorschriften beruht. Das gilt insbesondere für die bemängelte Beweiswürdigung zur Behauptung des Klägers, er habe keine Ausgleichsleistungen erhalten (UA S. 4 f.). Eine Beweisregel, gegen die das Verwaltungsgericht verstoßen haben soll, benennt der Kläger nicht.

4

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf § 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3, § 52 Abs. 3 GKG.

Kley
Liebler
Dr. Wysk

Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.

Diese Artikel im Bereich Soziales und Sozialversicherung könnten Sie interessieren

Haftungsfreistellung für Betreuer - BSG, Urteil vom 14.12.2016 - B 13 R 9/16 R

Haftungsfreistellung für Betreuer - BSG, Urteil vom 14.12.2016 - B 13 R 9/16 R

Der Mensch wird zunehmend älter – und leider auch pflegebedürftiger. Die Dinge, um die er sich kümmern muss, gehen ihm immer schwerer von der Hand. Das Gesetz sieht deswegen für bestimmte Fälle eine… mehr

Aussteuerung des Krankengeldes - Was nun?

Aussteuerung des Krankengeldes - Was nun?

Die finanzielle Absicherung nach der "Aussteuerung" ist sozialversicherungsrechtlich in vielen Fällen gewährleistet. Leider ist die Rechts- und Verfahrenslage jedoch wenig überschaubar. mehr

Nahtloses Arbeitslosengeld, § 145 SGB III - Was hat es damit auf sich?

Nahtloses Arbeitslosengeld, § 145 SGB III - Was hat es damit auf sich?

Bei dauerhafter leistungsmindernder Erkrankung wird Arbeitslosengeld immer wieder "nahtlos" begehrt und günstigenfalls auch gezahlt. Die Rechts- und Verfahrenslage ist oft verwirrend und kompliziert.… mehr