BVerwG, 01.02.2011 - BVerwG 5 B 46.10 - Erstattung von Abschreibungen als Einrichtungsträger bei Erhalt öffentlicher Fördermittel; Abzug von Elternbeiträgen bei Finanzierung des freien Trägers

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 01.02.2011, Az.: BVerwG 5 B 46.10
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 01.02.2011
Referenz: JurionRS 2011, 11156
Aktenzeichen: BVerwG 5 B 46.10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OVG Sachsen-Anhalt - 21.04.2010 - AZ: 3 L 168/08

Rechtsgrundlagen:

§ 11 Abs. 4 S. 1 KiFöG LSA

§ 12 KiFöG LSA

Art. 3 Abs. 1 GG

§ 90 Abs. 1 S. 1 SGB VIII

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Die Frage, ob bei freien Trägern der Jugendhilfe im Bereich Kinderbetreuung die Nichtberücksichtigung von Abschreibungen mit dem Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar ist, lässt sich nicht allgemein, sondern nur in Bezug auf das konkret in Rede stehende Landesrecht beantworten.

  2. 2.

    Eine Rechtsfrage des Landesrechts wird auch nicht dadurch zu einer grundsätzlichen Frage des revisiblen Rechts, wenn geltend gemacht wird, das Berufungsgericht habe diese Frage unter Verletzung von Bundesrecht beantwortet. Die Zulassung der Revision kann eine vermeintliche Verletzung von Bundesrecht bei der Auslegung von Landesrecht nur rechtfertigen, wenn die Beschwerde eine klärungsbedürftige Frage des Bundesrechts aufzeigt, nicht aber dann, wenn nicht das Bundesrecht, sondern allenfalls das Landesrecht klärungsbedürftig ist.

  3. 3.

    In Fällen öffentlicher Förderung von Investitionen - in Form von Zuwendungen und Zuschüssen - handelt es sich um Investitionen aufgrund von Drittmitteln, auf die Abschreibungen (auch nach handels- und steuerrechtlichen Maßstäben) grundsätzlich nicht vorgenommen werden könnten.

  4. 4.

    Eine mit dem Gleichheitssatz vereinbare Förderung ist nicht gewährleistet, wenn das landesrechtliche Regelungssystem zur Finanzierung von Kindertageseinrichtungen den Trägern mit gemeindeübergreifendem Einzugsgebiet für ihre mit auswärtigen Kindern belegten Plätze weder einen rechtlich gesicherten Förderanspruch gegen die Standortgemeinden noch einen annähernd gleich hohen Förderanspruch gegen die Wohnsitzgemeinden einräumt.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 1. Februar 2011
durch
den Vizepräsidenten des Bundesverwaltungsgerichts Hund und
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Störmer und Dr. Häußler
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom 21. April 2010 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Gerichtskosten werden nicht erhoben.

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