BVerwG, 01.02.2011 - BVerwG 1 WB 40.10 - Aufhebung eines nach § 14 Abs. 3 Sicherheitsüberprüfungsgesetz (SÜG) festgestellten Sicherheitsrisikos; Zweifel an einer Zuverlässigkeit nach § 5 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SÜG, Nr. 2414 S. 1 Nr. 1 Zentrale Dienstvorschrift (ZDv) 2/30 bei Begehung eines Dienstvergehens auch ohne speziellen Bezug zu einer Geheimhaltungsbestimmung und Erkenntnis eines gestörten Verhältnis zur Rechtsordnung; Gerichtliche Kontrollmöglichkeit einer Entscheidung des Sicherheitsbeauftragten über das Bestehen eines Sicherheitsrisikos bei Zugrundelegung eines unrichtigen Sachverhalts; Prognostische Feststellung eines Sicherheitsrisikos im Bezug auf die künftigen Entwicklung der Persönlichkeit des Begutachteten und seiner Verhältnisse bei Begehung eines Dienstvergehens vor eineinhalb Jahren

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 01.02.2011, Az.: BVerwG 1 WB 40.10
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 01.02.2011
Referenz: JurionRS 2011, 10766
Aktenzeichen: BVerwG 1 WB 40.10
 

Rechtsgrundlagen:

§ 5 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SÜG

§ 14 Abs. 3 SÜG

Nr. 2414 S. 1 Nr. 1 ZDv 2/30

Redaktioneller Leitsatz:

Zweifel an der Zuverlässigkeit eines Soldaten bei der Wahrnehmung einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit und damit ein Sicherheitsrisiko nach § 5 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SÜG, Nr. 2414 S. 1 Nr. 1 ZDv 2/30 können sich u.a. daraus ergeben, dass der Betroffene ein Dienstvergehen begangen hat, das auch ohne speziellen Bezug zu Geheimhaltungsbestimmungen ein gestörtes Verhältnis zur Rechtsordnung erkennen lässt. Gerade im Umgang mit geheimhaltungsbedürftigen Tatsachen, Gegenständen oder Erkenntnissen, muss sich die militärische Führung auf die strikte Einhaltung bestehender Befehle, Weisungen und sonstiger Regelungen, auf die Richtigkeit abgegebener Meldungen, Erklärungen und Aussagen sowie auf die unaufgeforderte Erfüllung von Meldepflichten jederzeit und grundsätzlich ohne weitere Nachprüfung verlassen können.
Im Rahmen der Prognoseentscheidung über die künftige Entwicklung der Persönlichkeit des betroffenen Soldaten und seiner Verhältnisse darf von diesem über eine längere Zeit eine Bewährung abverlangt werden, die belegt, dass eine Verhaltensänderung eingetreten ist, die auch eine nachhaltige Bestätigung finden und von Bestand sein wird. In zeitlicher Hinsicht darf dabei grundsätzlich die Fünfjahresfrist der Nr. 2710 Abs. 2 S. 1 ZDv 2/30 herangezogen werden.

In dem Wehrbeschwerdeverfahren
...
hat der 1. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Golze,
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Frentz,
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Langer,
den ehrenamtlichen Richter Oberstleutnant Held und
den ehrenamtlichen Richter Leutnant Kress
am 1. Februar 2011
beschlossen:

Tenor:

Der Antrag wird zurückgewiesen.

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