BVerwG, 01.02.2010 - BVerwG 6 PB 36.09 - Kausale Verknüpfung zwischen Schlechterstellung und Personalratsfunktion als Voraussetzung für eine verbotene Benachteiligung; Benachteiligungsabsicht als Voraussetzung für eine verbotene Benachteiligung

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 01.02.2010, Az.: BVerwG 6 PB 36.09
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 01.02.2010
Referenz: JurionRS 2010, 10677
Aktenzeichen: BVerwG 6 PB 36.09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Halle -19.07.2006 - AZ: VG 11 A 19/05 HAL

OVG Sachsen-Anhalt - 13.08.2009 - AZ: 5 L 21/06

Fundstellen:

DÖV 2010, 487

DVBl 2010, 522

JZ 2010, 249

NVwZ-RR 2010, 5

NVwZ-RR 2010, 407-408

PersV 2010, 226-228

VR 2010, 285

ZfPR online 2010, 8-9 (Volltext mit amtl. LS u. Anm.)

ZTR 2010, 213-214

Amtlicher Leitsatz:

Eine nach § 8 SAPersVG verbotene Benachteiligung verlangt eine kausale Verknüpfung zwischen Schlechterstellung und Personalratsfunktion; auf eine Benachteiligungsabsicht kommt es dagegen nicht an.

In der Personalvertretungssache
...
hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 1. Februar 2010
durch
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Büge, Vormeier und Dr. Möller
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerden des Antragstellers und des Beteiligten zu 2 gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde im Beschluss des Fachsenats für Landespersonalvertretungssachen des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom 13. August 2009 wird zurückgewiesen.

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