BVerwG, 01.02.2010 - BVerwG 5 B 68.09 - Verstoß gegen den Vertretungszwang

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 01.02.2010, Az.: BVerwG 5 B 68.09
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 01.02.2010
Referenz: JurionRS 2010, 10456
Aktenzeichen: BVerwG 5 B 68.09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Dresden - 23.09.2009 - AZ: 6 K 791/07

Rechtsgrundlage:

§ 67 Abs. 4 VwGO

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 1. Februar 2010
durch
den Vizepräsidenten des Bundesverwaltungsgerichts Hund und
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Brunn und Dr. Störmer
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden vom 23. September 2009 wird verworfen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Von der Erhebung von Gerichtskosten wird abgesehen.

Gründe

1

Die Beschwerde ist unzulässig, da sie nicht innerhalb der am 9. Dezember 2009 abgelaufenen Frist (§ 133 Abs. 3 Satz 1 VwGO) begründet worden ist. Auf die Frist ist in der Rechtsmittelbelehrung der angefochtenen Entscheidung hingewiesen worden. Darüber hinaus ist sie nicht gemäß § 67 Abs. 4 VwGO durch einen Rechtsanwalt oder Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule als Bevollmächtigten eingelegt worden.

2

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Von der Erhebung von Gerichtskosten wird für das Beschwerdeverfahren gemäß § 21 Abs. 1 Satz 3 GKG abgesehen.

Hund
Dr. Brunn
Dr. Störmer

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