BVerwG, 01.02.2010 - BVerwG 4 BN 50.09 - Nachträgliche Beschränkung der Erhebung einer Normenkontrollklage auf zwei Jahre durch das 6. Verwaltungsgerichtsordnung -Änderungsgesetz (VwGOÄndG)

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 01.02.2010, Az.: BVerwG 4 BN 50.09
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 01.02.2010
Referenz: JurionRS 2010, 11307
Aktenzeichen: BVerwG 4 BN 50.09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OVG Nordrhein-Westfalen - 05.08.2009 - AZ: OVG 7 D 38/09.NE

Fundstelle:

BauR 2010, 903

Redaktioneller Leitsatz:

Die Übergangsvorschrift in Art. 10 Abs. 4 des 6. VwGOÄndG für Rechtsvorschriften i.S.d. § 47 VwGO, die vor dem 1. Januar 1997 bekanntgemacht worden sind, ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.

In der Normenkontrollsache
...
hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 1. Februar 2010
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Rubel,
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Jannasch und
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bumke
beschlossen:

Tenor:

Der Antrag, festzustellen, dass der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 5. August 2009 nur ein Entwurf ist, wird abgelehnt.

Der Antrag, den Kreis Herford beizuladen, wird abgelehnt.

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 5. August 2009 wird verworfen.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstands wird für das Beschwerdeverfahren auf 10 000 EUR festgesetzt.

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