BVerwG, 01.02.2010 - BVerwG 3 B 86.09 - Zuordnung der als Eigentum des Volkes eingetragenen Gegenstände des Verwaltungsvermögens und Finanzvermögens zu den Vorschriften des Vermögenszuordnungsrechts ; Nachträgliche Widerlegung einer Erbvermutung

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 01.02.2010, Az.: BVerwG 3 B 86.09
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 01.02.2010
Referenz: JurionRS 2010, 11057
Aktenzeichen: BVerwG 3 B 86.09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Frankfurt an der Oder - 21.09.2009 - AZ: VG 6 K 719/05

Rechtsgrundlagen:

Art. 237 § 2 Abs. 1 S. 2 EGBGB

Art. 237 § 2 Abs. 2 S. 3 EGBGB

§ 1a Abs. 4 VZOG

§ 2 Abs. 1 S. 5 VZOG

Art. 22 EV

Fundstelle:

LKV 2010, 173-174

Amtlicher Leitsatz:

Alle am 3. Oktober 1990 als Eigentum des Volkes eingetragenen Gegenstände des Verwaltungs- und Finanzvermögens (Art. 21, 22 EV) unterliegen den Vorschriften des Vermögenszuordnungsrechts. Das gilt auch dann, wenn eine für den Fiskus streitende Erbvermutung, die Grundlage für die Überführung des Vermögensgegenstandes in Volkseigentum war, nachträglich widerlegt wird.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 1. Februar 2010
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley und
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Dr. h.c. Rennert und Dr. Wysk beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt (Oder) vom 21. September 2009 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Ihre außergerichtlichen Kosten trägt die Beigeladene selbst.

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