BVerwG, 01.02.2010 - BVerwG 10 B 21.09; 10 PKH 15.09 - Anforderungen an die Darlegung einer Divergenzrüge im verwaltungsgerichtlichen Verfahren; Überprüfung einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts hinsichtlich einer Entscheidung im Beschlussverfahren

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 01.02.2010, Az.: BVerwG 10 B 21.09; 10 PKH 15.09
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 01.02.2010
Referenz: JurionRS 2010, 11559
Aktenzeichen: BVerwG 10 B 21.09; 10 PKH 15.09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VGH Bayern - 03.06.2009 - AZ: 9 B 09.30074

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 1. Februar 2010
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Mallmann,
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Dörig und
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Beck
beschlossen:

Tenor:

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts wird abgelehnt.

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 3. Juni 2009 wird verworfen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

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