BVerfG, 31.08.2011 - 2 BvR 1979/08 - Begründung der Besorgnis der Befangenheit im Sinne des § 19 BVerfGG allein aus einer richterlichen Vorbefassung mit einer im anhängigen Verfahren entscheidungserheblichen Rechtsfrage

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 31.08.2011, Az.: 2 BvR 1979/08
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 31.08.2011
Referenz: JurionRS 2011, 33560
Aktenzeichen: 2 BvR 1979/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Frankfurt am Main - 13.11.2006 - AZ: 9 E 3777/06 (V)

BVerwG - 15.11.2007 - AZ: 2 C 33.06

BVerwG - 20.08.2008 - AZ: 2 C 14.08

Redaktioneller Leitsatz:

Die Erhebung einer Anhörungsrüge, die offensichtlich aussichtslos ist, hält die Verfassungsbeschwerdefrist gemäß § 93 Abs. 1 S. 1 BVerfGG nicht offen.

In dem Verfahren
über
die Verfassungsbeschwerde

des Herrn Dr. L ...,

- Bevollmächtigter:

Rechtsanwalt Dirk Siegfried, in Sozietät

Anwaltskanzlei Würdinger, Siegfried,

Motzstraße 1, 10777 Berlin -

1.

unmittelbar gegen

a)

den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 20. August 2008 - 2 C 14.08 -,

b)

das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 15. November 2007 - 2 C 33.06 -,

c)

das Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 13. November 2006 - 9 E 3777/06 (V) -,

d)

den Widerspruchsbescheid der Hessischen Bezügestelle vom 8. Dezember 2004 - J 34 05730 06030 1047064 -,

e)

den Bescheid der Hessischen Bezügestelle vom 1. November 2004 - J 34 - 6030 - 104 7064 -

2.

mittelbar gegen
§ 40 Abs. 1 Nr. 1 BBesG

und

Antrag auf Richterablehnung

hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

den Präsidenten Voßkuhle
und die Richter Gerhardt
und Landau

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 31. August 2011 einstimmig beschlossen:

Tenor:

Das Ablehnungsgesuch wird als unzulässig verworfen.

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

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