BVerfG, 31.08.2010 - 1 BvR 2318/09 - Versagung von Beratungshilfe nach dem Gesetz über Rechtsberatung und Vertretung für Bürger mit geringem Einkommen (Beratungshilfegesetz - BerHG); Anspruch auf Rechtswahrnehmungsgleichheit

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 31.08.2010, Az.: 1 BvR 2318/09
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 31.08.2010
Referenz: JurionRS 2010, 25410
Aktenzeichen: 1 BvR 2318/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Gelsenkirchen - 15.07.2009 - 14 UR II 1124/09

Verfahrensgegenstand:

In dem Verfahren
über
die Verfassungsbeschwerde
...
gegen
den Beschluss des Amtsgerichts Gelsenkirchen vom 15. Juli 2009 - 14 UR II 1124/09 -
und
Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe
und Beiordnung eines Rechtsanwalts

...
hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts
durch
den Vizepräsidenten Kirchhof
und die Richter Bryde, Schluckebier
am 31. August 2010
einstimmig beschlossen:

Tenor:

Der Beschluss des Amtsgerichts Gelsenkirchen vom 15. Juli 2009 - 14 UR II 1124/09 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 3 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 1 und Absatz 3 des Grundgesetzes. Er wird aufgehoben. Die Sache wird an das Amtsgericht Gelsenkirchen zurückverwiesen.

Der Gegenstandswert wird auf 8.000 € festgesetzt.

Das Land Nordrhein-Westfalen hat dem Beschwerdeführer die notwendigen Auslagen zu erstatten. Mit dieser Anordnung erledigt sich der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts.

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