BVerfG, 31.08.2009 - 1 BvR 445/09 - Amtshaftung wegen eines Schornsteinbrand aufgrund einer über längere Zeit fehlenden Kehrung und Reinigung; Nichtberücksichtigung eines als sachdienlich und erheblich angesehenen Beweisangebots als Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 31.08.2009, Az.: 1 BvR 445/09
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 31.08.2009
Referenz: JurionRS 2009, 22224
Aktenzeichen: 1 BvR 445/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OLG Oldenburg - 05.11.2008 - AZ: 5 U 74/08

OLG Oldenburg - 19.01.2009 - AZ: 5 U 74/08

Verfahrensgegenstand:

Verfassungsbeschwerde des Herrn B...
...
Gegen

  1. a)

    den Beschluss des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 19. Januar 2009 - 5 U 74/08 -,

  2. b)

    das Urteil des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 5. November 2008 - 5 U 74/08 -

In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde
...
hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts
durch
den Präsidenten Papier und
die Richter Eichberger, Masing
am 31. August 2009
einstimmig beschlossen:

Tenor:

Das am 5. November 2008 verkündete Urteil des Oberlandesgerichts Oldenburg - 5 U 74/08 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem grundrechtsgleichen Recht aus Artikel 103 Absatz 1 des Grundgesetzes. Das Urteil wird aufgehoben. Die Sache wird an das Oberlandesgericht Oldenburg zurückverwiesen.

Der Beschluss des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 19. Januar 2009 - 5 U 74/08 - ist gegenstandslos.

Das Land Niedersachsen hat dem Beschwerdeführer seine notwendigen Auslagen für das Verfassungsbeschwerdeverfahren zu erstatten.

Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit für das Verfassungsbeschwerdeverfahren wird auf 12.000 EUR (in Worten: zwölftausend Euro) festgesetzt.

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