BVerfG, 31.08.2009 - 1 BvR 3275/07 - Verfassungsmäßigkeit der Versagung der Bestimmung eines Flughafens zum Zollflugplatz i.S.d. Berufsfreiheit des Flughafenbetreibers; Bestimmung eines Flughafens zum Zollflugplatz i.S.e. Ergänzung und Erweiterung des Betriebs des Flughafens als Vorgang innerhalb der Berufsausübung; Versagung der Bestimmung eines Flughafens zum Zollflugplatz durch das Bundesministerium der Finanzen als Entscheidung mit berufsregelnder Tendenz; Zollverwaltungsgesetz (ZollVG) und Zollverordnung (ZollV) als verfassungsgemäße Rechtsgrundlage zur Einschränkung der Berufsausübungsfreiheit

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 31.08.2009, Az.: 1 BvR 3275/07
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 31.08.2009
Referenz: JurionRS 2009, 22284
Aktenzeichen: 1 BvR 3275/07
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

FG Baden-Württemberg - 28.03.2006 - AZ: 11 K 386/04

BFH - 10.10.2007 - AZ: VII R 36/06

nachgehend:

BFH - 28.09.2010 - AZ: VII R 45/09

Fundstellen:

BFH/NV 2010, 1404-1405

DÖV 2009, 1006

DVBl 2009, 1440-1443

GewArch 2009, 448-450

GuT 2009, 360-361 (Pressemitteilung)

NVwZ 2009, 1486-1489

RÜ 2009, 799-803

ZfZ 2009, 291-294

Verfahrensgegenstand:

Verfassungsbeschwerde
der B... GmbH, -
...
gegen
das Urteil des Bundesfinanzhofs vom 10. Oktober 2007 - VII R 36/06 -

Redaktioneller Leitsatz:

Die Entscheidung über die Bestimmung eines Flughafens zum Zollflugplatz ist nicht nur eine an den jeweiligen Flugzeugführer gerichtete zollrechtliche Verkehrsregelung, sondern verändert auch die Rahmenbedingungen des Flughafenbetriebs und weist eine berufsregelnde Tendenz auf. Eine derartige Entscheidung ist deshalb unter Berücksichtigung des Art. 12 Abs. 1 GG zu treffen.

In dem Verfahren
...
hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts
durch
den Präsidenten Papier und
die Richter Eichberger, Masing
am 31. August 2009
einstimmig beschlossen:

Tenor:

Das Urteil des Bundesfinanzhofs vom 10. Oktober 2007 - VII R 36/06 - verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 12 Absatz 1 des Grundgesetzes. Das Urteil wird aufgehoben. Die Sache wird an den Bundesfinanzhof zurückverwiesen.

Die Bundesrepublik Deutschland hat der Beschwerdeführerin ihre notwendigen Auslagen für das Verfassungsbeschwerdeverfahren zu erstatten.

Diese Artikel im Bereich Staat und Verwaltung könnten Sie interessieren

Schornsteinfeger filmen bringt nicht immer Glück

Schornsteinfeger filmen bringt nicht immer Glück

Stress um die Feuerstättenschau: Immer wieder verweigern Grundstücksbesitzer dem Bezirksschornsteinfeger den Zugang zum Gebäude. Das Verwaltungsgericht Berlin stellte fest, dass auch ein „nur wenn… mehr

Anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung kennt das Dienstunfallrecht keinen Vorbehalt eines amts- oder polizeiärztlichen Gutachtens

Anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung kennt das Dienstunfallrecht keinen Vorbehalt eines amts- oder polizeiärztlichen Gutachtens

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat in einem Verfahren um die Anerkennung von Unfallfolgen entschieden, dass anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung das Dienstunfallrecht… mehr

Ein amtsärztliches Gutachten muss im Zurruhesetzungsverfahren bei dynamischen Krankheitsverlauf aktuell sein

Ein amtsärztliches Gutachten muss im Zurruhesetzungsverfahren bei dynamischen Krankheitsverlauf aktuell sein

Das Verwaltungsgericht Postdam hat in einem Zurruhesetzungsverfahren gegenüber einer Lehrerin entschieden, dass eine Zurruhesetzungsverfügung sich nicht mehr auf ein 12 bzw. 11 Monate altes Gutachten… mehr