BVerfG, 31.01.2012 - 2 BvC 3/11 - Wahlprüfungsbeschwerde gegen die Gültigkeit der Wahl zum 17. Deutschen Bundestag am 27. September 2009

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 31.01.2012, Az.: 2 BvC 3/11
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 31.01.2012
Referenz: JurionRS 2012, 10799
Aktenzeichen: 2 BvC 3/11
 

Fundstellen:

BVerfGE 130, 212 - 239

DÖV 2012, 402

DVBl 2012, 494-497

JuS 2012, 573

LKV 2012, 3

NVwZ 2012, 6

NVwZ 2012, 7

NVwZ 2012, 622-627

VR 2012, 210-212

ZAP 2012, 318

ZAP EN-Nr. 192/2012

Verfahrensgegenstand:

Wahlprüfungsbeschwerde des Herrn F ...
gegenden Beschluss des Deutschen Bundestages vom 10. Februar 2011 - WP 56/09 -

In dem Verfahren
...
hat das Bundesverfassungsgericht - Zweiter Senat - unter Mitwirkung der Richterinnen und Richter

Präsident Voßkuhle,
Lübbe-Wolff,
Gerhardt,
Landau,
Huber,
Hermanns

am 31. Januar 2012 beschlossen:

Tenor:

Die Wahlprüfungsbeschwerde wird zurückgewiesen.

Die Bundesrepublik Deutschland hat dem Beschwerdeführer die Hälfte seiner notwendigen Auslagen zu erstatten.

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