BVerfG, 31.01.2011 - 1 BvR 94/11 - Verstoß gegen den Gleichheitssatz bei Betroffenheit eines untergebrachten Sicherungsverwahrten durch das Therapieunterbringungsgesetz (ThUG)

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 31.01.2011, Az.: 1 BvR 94/11
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 31.01.2011
Referenz: JurionRS 2011, 10285
Aktenzeichen: 1 BvR 94/11
 

Rechtsgrundlagen:

Art. 3 Abs. 1 GG

§ 1 Abs. 1 ThUG

Verfahrensgegenstand:

das Gesetz zur Neuordnung des Rechts der Sicherungsverwahrung und zu begleitenden Regelungen vom 22. Dezember 2010
und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

In dem Verfahren
...
hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts
durch
den Richter Mellinghoff, die Richterin Lübbe-Wolff und
den Richter Huber
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG
in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl. I S. 1473)
am 31. Januar 2011
einstimmig beschlossen:

Tenor:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.

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