BVerfG, 30.11.2011 - 1 BvR 656/10 - Erstattung notwendiger Auslagen eines Verfassungsbeschwerdeführers wegen Erfolgsaussichten in der Hauptsache in einem Verfahren um die Befreiung von Rundfunkgebühren eines Hartz-IV-Empfängers

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 30.11.2011, Az.: 1 BvR 656/10
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 30.11.2011
Referenz: JurionRS 2011, 40563
Aktenzeichen: 1 BvR 656/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Hamburg - 07.07.2009 - AZ: 10 K 2336/07

OVG Hamburg - 05.01.2010 - AZ: 4 Bf 276/09.Z

OVG Hamburg - 05.02.2010 - AZ: 4 Bf 26/10.Z

Rechtsgrundlagen:

§ 24 SGB II

§ 6 Abs. 1 S. 1 RGebStV

§ 6 Abs. 3 RGebStV

§ 34a Abs. 3 BVerfGG

Fundstelle:

ZAP EN-Nr. 77/2012

Hinweis:

Verbundenes Verfahren:

Volltext siehe unter:
BVerfG - 30.11.2011 - AZ: 1 BvR 3269/08

In den Verfahren
über
die Verfassungsbeschwerden

der Frau K...

- Bevollmächtigter:

Rechtsanwalt Dr. Ulf Hellmann-Sieg

in Sozietät Rechtsanwälte Klemm & Partner,

Reetwerder 23 A, 21029 Hamburg -

1. gegen a)

den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 22. Oktober 2008 - BVerwG 6 PKH 26.08 -,

b)

das Urteil des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts vom 23. Juli 2008 - 4 Bf 141/07 -,

c)

das Urteil des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 29. März 2007 - 10 K 2418/06 -,

d)

den Widerspruchsbescheid des Norddeutschen Rundfunks vom 9. Juni 2006 - 315 502 815 -,

e)

den Bescheid des Norddeutschen Rundfunks vom 11. Januar 2006 - 315 502 815 -

- 1 BvR 3269/08 -,

2. gegen a)

den Beschluss des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts vom 5. Februar 2010 - 4 Bf 26/10.Z -,

b)

den Beschluss des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts vom 5. Januar 2010 - 4 Bf 276/09.Z -,

c)

das Urteil des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 7. Juli 2009 - 10 K 2336/07 -,

d)

die Bescheide des Norddeutschen Rundfunks vom 19. Juli und 20. September 2006 in der Form des Widerspruchsbescheids vom 30. April 2007 - 315 502 815 -

- 1 BvR 656/10 -

hier:

Antrag auf Anordnung der Auslagenerstattung und Festsetzung
des Gegenstandswerts

hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

die Richter Gaier,
Paulus
und die Richterin Britz

am 30. November 2011 einstimmig beschlossen:

Tenor:

  1. 1

    Die Freie und Hansestadt Hamburg hat der Beschwerdeführerin ihre notwendigen Auslagen zu erstatten.

  2. 2

    Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird für die Verfassungsbeschwerdeverfahren auf insgesamt 8.000 € (in Worten: achttausend Euro) festgesetzt.

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