BVerfG, 30.11.2011 - 1 BvR 3269/08 - Erstattung notwendiger Auslagen eines Verfassungsbeschwerdeführers wegen Erfolgsaussichten in der Hauptsache in einem Verfahren um die Befreiung von Rundfunkgebühren eines Hartz-IV-Empfängers

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 30.11.2011, Az.: 1 BvR 3269/08
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 30.11.2011
Referenz: JurionRS 2011, 30775
Aktenzeichen: 1 BvR 3269/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Hamburg - 29.03.2007 - AZ: 10 K 2418/06

OVG Hamburg - 23.07.2008 - AZ: 4 Bf 141/07

BVerwG - 22.10.2008 - AZ: BVerwG 6 PKH 26.08

Rechtsgrundlagen:

§ 24 SGB II

§ 6 Abs. 1 S. 1 RGebStV

§ 6 Abs. 3 RGebStV

§ 34a Abs. 3 BVerfGG

Fundstellen:

DÖV 2012, 242-243

JuS 2012, 8

NJ 2012, 10-11

NVwZ 2012, 6

NZS 2012, 462-464

SGb 2012, 73

SozSich 2012, 12

ZAP EN-Nr. 77/2012

ZAP 2012, 107-108

ZUM 2012, 244-246

Hinweis:

Verbundenes Verfahren:

Verbundverfahren siehe unter:
BVerfG - 30.11.2011 - AZ: 1 BvR 656/10

Redaktioneller Leitsatz:

1.

Über die Erstattung der einer Beschwerdeführerin entstandenen notwendigen Auslagen ist gemäß § 34a Abs. 3 BVerfGG nach Billigkeitsgesichtspunkten zu entscheiden, nachdem diese ihre Verfassungsbeschwerden für erledigt erklärt hat. Dabei kann insbesondere dem Grund, der zur Erledigung geführt hat, maßgebliche Bedeutung zukommen.

2.

Zwar findet eine Beurteilung der Erfolgsaussichten analog den Verfahrensordnungen der einzelnen Gerichtszweige (vgl. § 91a ZPO, § 161 Abs. 2 VwGO, § 138 Abs. 1 FGO) im Verfassungsbeschwerdeverfahren in der Regel nicht statt. Bedenken dagegen, dass im Falle einer Erledigung der Verfassungsbeschwerde über die Auslagenerstattung aufgrund einer nur überschlägigen Beurteilung der Erfolgsaussicht der Verfassungsbeschwerde entschieden und dabei zu verfassungsrechtlichen Zweifelsfragen aufgrund einer lediglich kursorischen Prüfung Stellung genommen werden müsste greifen jedoch nicht durch, wenn die Erfolgsaussicht der Verfassungsbeschwerde im Rahmen der Entscheidung nach § 34a Abs. 3 BVerfGG unterstellt werden kann oder wenn die verfassungsrechtliche Lage bereits geklärt ist.

3.

Bei der Anwendung des Gleichheitssatzes ist daher zunächst zu fragen, ob eine Person oder Gruppe durch die als gleichheitswidrig angegriffene Vorschrift anders (schlechter) gestellt wird als eine andere Personengruppe, die man ihr als vergleichbar gegenüberstellt.

4.

Das Gebot, wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln, gilt auch für ungleiche Begünstigungen. Verboten ist daher ein gleichheitswidriger Begünstigungsausschluss, bei dem einem Personenkreis eine Begünstigung gewährt, einem anderen Personenkreis die Begünstigung aber vorenthalten wird.

5.

Art. 3 Abs. 1 GG schließt nicht jede Differenzierung aus und ist nur dann verletzt, wenn eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten.

6.

Der Gesichtspunkt der Verwaltungspraktikabilität kann die bei der typisierenden Regelung auftretenden Ungleichbehandlungen dabei nur dann rechtfertigen, wenn bei einer Gleichbehandlung erhebliche verwaltungstechnische Schwierigkeiten entstehen würden, die nicht durch einfachere, die Betroffenen weniger belastende Regelungen behoben werden könnten.

In den Verfahren
über
die Verfassungsbeschwerden

der Frau K...

- Bevollmächtigter:

Rechtsanwalt Dr. Ulf Hellmann-Sieg

in Sozietät Rechtsanwälte Klemm & Partner,

Reetwerder 23 A, 21029 Hamburg -

1. gegen a)

den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 22. Oktober 2008 - BVerwG 6 PKH 26.08 -,

b)

das Urteil des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts vom 23. Juli 2008 - 4 Bf 141/07 -,

c)

das Urteil des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 29. März 2007 - 10 K 2418/06 -,

d)

den Widerspruchsbescheid des Norddeutschen Rundfunks vom 9. Juni 2006 - 315 502 815 -,

e)

den Bescheid des Norddeutschen Rundfunks vom 11. Januar 2006 - 315 502 815 -

- 1 BvR 3269/08 -,

2. gegen a)

den Beschluss des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts vom 5. Februar 2010 - 4 Bf 26/10.Z -,

b)

den Beschluss des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts vom 5. Januar 2010 - 4 Bf 276/09.Z -,

c)

das Urteil des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 7. Juli 2009 - 10 K 2336/07 -,

d)

die Bescheide des Norddeutschen Rundfunks vom 19. Juli und 20. September 2006 in der Form des Widerspruchsbescheids vom 30. April 2007 - 315 502 815 -

- 1 BvR 656/10 -

hier:

Antrag auf Anordnung der Auslagenerstattung und Festsetzung
des Gegenstandswerts

hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

die Richter Gaier,
Paulus
und die Richterin Britz

am 30. November 2011 einstimmig beschlossen:

Tenor:

  1. 1

    Die Freie und Hansestadt Hamburg hat der Beschwerdeführerin ihre notwendigen Auslagen zu erstatten.

  2. 2

    Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird für die Verfassungsbeschwerdeverfahren auf insgesamt 8.000 € (in Worten: achttausend Euro) festgesetzt.

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