BVerfG, 30.10.2010, 1 BvR 3198/09 - Prüfung der Selbstbetroffenheit eines Erblassers in seiner Testierfreiheit durch erbschaftssteuerrechtliche Regelungen im Rahmen der Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde
| Gericht: | BVerfG |
|---|---|
| Datum: | 30.10.2010 |
| Aktenzeichen: | 1 BvR 3198/09 |
| Entscheidungsform: | Urteil |
| JURION Fundstelle: | JurionRS 2010, 28236 |
| Fundstelle: | ZAP EN-Nr. 14/2011 |
| Rechtsgrundlagen: | § 23 Abs. 1 S. 2 Hs. 1 BverfGG § 92 BVerfGG Art. 14 Abs. 1 S. 1 Alt. 2 GG |
| Hinweis: | Hinweis: Verbundenes Verfahren Volltext siehe unter: BVerfG - 30.10.2010 - AZ: 1 BvR 3196/09 Weitere Verbundverfahren: |
| Verfahrensgegenstand: | Verfassungsbeschwerden
gegen |
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In den Verfahren
...
hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts
durch
den Vizepräsidenten Kirchhof
und die Richter Eichberger, Masing
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 30. Oktober 2010
einstimmig beschlossen:
Tenor:
Die Verfassungsbeschwerden werden nicht zur Entscheidung angenommen.
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Zitierungen dieses Dokuments
- BVerfG, 30.10.2010, 1 BvR 3196/09 - Prüfung der Selbstbetroffenheit eines Erblassers in seiner Testierfreiheit durch erbschaftssteuerrechtliche Regelungen im Rahmen der Zulässigkeit einer…
- BVerfG, 30.10.2010, 1 BvR 3197/09 - Prüfung der Selbstbetroffenheit eines Erblassers in seiner Testierfreiheit durch erbschaftssteuerrechtliche Regelungen im Rahmen der Zulässigkeit einer…
