BVerfG, 30.10.2010 - 1 BvR 1993/10 - Verfassungsmäßigkeit der Neuregelungen der Wohnmobilbesteuerung durch das 3. Kraftfahrzeugsteueränderungsgesetz (KraftStG); Beachtung des verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbots oder der allgemeinen Vertrauensschutzgesichtspunkte im Falle der Besteuerung von einem Wohnmobil

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 30.10.2010, Az.: 1 BvR 1993/10
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 30.10.2010
Referenz: JurionRS 2010, 27616
Aktenzeichen: 1 BvR 1993/10
 

Fundstellen:

ASR 2011, 2

BFH/NV 2011, 182

DAR 2011, 19-20

DÖV 2011, 117-118

GuT 2010, 399-400 (Pressemitteilung)

HFR 2011, 213-214

NJW 2011, 986-987 "Besteuerung von Wohnmobilen"

NWB 2010, 3861

NWB direkt 2010, 1227

NZV 2011, 6

NZV 2011, 246

StBW 2010, 1073-1074 (Pressemitteilung)

UVR 2011, 42-43

ZAP 2011, 15

ZAP EN-Nr. 27/2011

Verfahrensgegenstand:

Verfassungsbeschwerde
...
gegen das Urteil des Bundesfinanzhofs vom 24. Februar 2010 - II R 44/09 -

In dem Verfahren
...
hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts
durch
den Vizepräsidenten Kirchhof und
die Richter Eichberger, Masing
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG i
n der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl. I S. 1473)
am 30. Oktober 2010
einstimmig beschlossen:

Tenor:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

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